Ärger in EU über Hilfe für US-Fluglinien

23. Dezember 2005, 10:30
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Klage vor WTO gegen "Chapter 11" möglich

Beim Streitschlichtungsorgan der Welthandelsorganisation WTO in Genf tobt neben dem Kampf zwischen Boeing und Airbus eine weitere Luftschlacht. Europäische Fluglinien beschweren sich gegen Wettbewerbsverzerrungen durch einseitige Protektion amerikanischer Gesellschaften. Die deutsche Lufthansa sieht im US-Insolvenzrecht (Chapter 11) eine Verzerrung des internationalen Luftverkehrs zulasten europäischer Fluglinien.

Seit der Doppelinsolvenz von Delta und Northwest im September fliegen vier der sieben größten US-Airlines unter Gläubigerschutz. Die europäische Konkurrenz wird gleichzeitig durch Beihilfenentscheidungen der EU-Kommission vom Himmel geholt. Die griechische Olympic Airways muss die Beihilfen in Milliardenhöhe zurückzahlen und ist damit nicht nur insolvent, sondern auch unverkäuflich.

Das strenge europäische Beihilfenverbot bringt somit den europäischen Airlines erhebliche Wettbewerbsnachteile. Delta und Northwest halten ihren Flugbetrieb nicht nur aufrecht, sondern verstärken den Wettbewerb - insbesondere im internationalem Geschäft. Delta hat noch am Tag des Insolvenzantrages eine neue Direktverbindung nach Berlin angekündigt. Parallel dazu wird das Unternehmen restrukturiert.

Pensionsbelastungen

Vor allem Rückstellungen für die Pensionsfonds stellen dabei die Fluglinien vor unlösbare wirtschaftliche Probleme. Genau in diesem Punkt soll die Politik in die Bresche springen und die Forderung von Delta erfüllen, der Gesellschaft zwanzig Jahre Befreiung von der Rückstellungspflicht für Pensionsleistungen zu gewähren.

Nach europäischer Lesart sind solche staatlichen Maßnahmen verbotene Beihilfen. Nicht anders fällt das Urteil vor dem Hintergrund des "State Subsidy Agreements" des Gatt/WTO-Rechts aus. Die europäischen Airlines können sich gegen diese Vorgangsweise zwar nicht direkt wehren, die EU könnte aber gegen die Anwendung des Chapter-11-Verfahrens bei US-Fluglinien ebenfalls ein Streitbeilegungsverfahren in Genf einleiten.

Im Zusammenhang mit dem bereits laufenden Beihilfeverfahren gegen Airbus bzw. Boeing hat die EU gar keine andere Möglichkeit, als ihrer Industrie zu Hilfe zu kommen. Die Fluglinien kämpfen in Europa nicht nur ums Überleben, sondern vor allem auch um neue Verkehrsrechte, die Open Sky Agreements. Die Flugzeughersteller müssen wiederum am Weltmarkt bestehen, wobei hier besonders das China-Geschäft lockt.

In einem solchen Umfeld sollte eines klar sein: Alle Beteiligten müssen über gleich lange Spieße verfügen, sonst bleibt der Wettbewerb auf der Strecke. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.11.2005)

Dr. Meinhard Novak

Der Autor ist Partner bei Haarmann Hügel in Wien. meinhard.novak­@haarmann­hemmelrath.com.
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