Verlorener Spielraum

14. November 2005, 17:56
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Der "Reichensteuer" werden - nicht nur in Deutschland - weitere Maßnahmen folgen - Von Michael Moravec

In Deutschland gibt es wieder so etwas wie Klassenkampf. Die Reichensteuer erhitzt die Gemüter, und je nach Ideologie und Kontostand wird darin eher eine "Neidsteuer" gesehen (so die CDU noch vor zwei Wochen) oder eine "sozial sinnvolle Maßnahme" (SPD).

Auch nach Österreich ist die Diskussion übergeschwappt. Noch im August brach in der SPÖ blanke Panik aus, als Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter eine Diskussion über eine höhere Zinsertragssteuer auslöste. "Dieses Thema ist absolut tabu", ließ sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gleich am nächsten Tag zitieren. Nun kann er sich eine höhere Vermögensbesteuerung vorstellen.

Die Diskussionen um die Besteuerung von Vermögen, die in fast allen Mitgliedsländern der EU laufen, haben eine simple Gemeinsamkeit: Den Staaten geht das Geld aus, und niemand weiß, wie die teuren Sozial- und Gesundheitssysteme in Zukunft finanziert werden sollen. Ein Grund für das Finanzdesaster ist hinlänglich bekannt: Immer mehr Pensionisten stehen immer weniger Aktiven gegenüber. Darüber wurde viel diskutiert. Ein weiterer Grund "passierte" aber so nebenbei, ohne darüber viel zu sprechen: Im Zuge der Globalisierung kamen den europäischen Staaten die Unternehmen als gewichtige Steuerzahler abhanden, ohne dass "Ausgleich" geschaffen werden konnte. In Österreich sank der Anteil der Unternehmenssteuern von etwa einem Drittel auf acht Prozent des gesamten Steueraufkommens. Damit kam den Finanzministern ein großer Teil ihres Spielraums zur Gestaltung abhanden - hohe Steuern zahlen nur noch diejenigen, die nicht in eine Steueroase flüchten können.

Österreich und Deutschland zählen zu den Länder mit den geringsten Vermögenssteuern. Während in Österreich die Einnahmen aus Vermögenssteuern nur 1,3 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen, sind es in Großbritannien und den USA zwölf Prozent und im angeblichen Anlegerparadies Schweiz 8,5 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass sich die begehrlichen Blicke der Finanzminister nun wieder verstärkt auf "die Reichen" richten.

Die deutsche Reichensteuer ist allerdings keine Vermögenssteuer, sondern eine normale Anhebung der Einkommensteuer. Trotz Reichen-

steuer zahlt ein Deutscher mit 250.000 Euro Jahreseinkommen relativ noch immer weniger Steuer (Spitzensteuersatz 45 Prozent) als ein Österreicher mit 60.000 Euro Einkommen (Spitzensteuersatz 50 Prozent). Hätte Deutschland die österreichischen Steuersätze, hätte es kein Problem mit dem Budgetdefizit, sondern in den vergangenen Jahren sogar Überschüsse produziert.

An die heiße Kartoffel Vermögenssteuern hat sich aber auch die große Koalition in Deutschland - noch - nicht gewagt. Den Widerstand, Steuern für bereits Erworbenes zu zahlen, hat bereits Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu spüren bekommen, als er den "Probeballon" einer Anhebung der Einheitswerte von Grundstücken steigen ließ. Sofort wurde er von Wolfgang Schüssel zurückgepfiffen.

Hier zeigt sich, dass eine Anhebung einer Vermögenssteuer aber auch negative Auswirkungen auf sozial schwächere haben könnte: Höhere Grundstückspreise könnten sich schlussendlich auch in höheren Mieten niederschlagen. In Österreich hätte eine "Reichensteuer" nach deutschen Muster nur begrenzten Nutzen für den Staatshaushalt: Gerade einmal 12.481 Steuerzahler hatten 2003 ein Einkommen von mehr als 250.000 Euro.

Um den Staatshaushalt zu entlasten, wäre also eine flächendeckendere Besteuerung notwendig - etwa bei Zinserträgen, die nur mit 25 Prozent endbesteuert sind. Ganz nebenbei wäre es ein gutes Signal in konjunkturell schwächeren Zeiten, wenn Zinserträge nicht weniger hoch besteuert würden als Arbeit.

Doch für jeden Politiker, der diese Pläne verfolgen würde, bedeuteten sie politischen Selbstmord. Zu einer wirklichen Reform fehlt offenbar noch eine große europäische Finanzkrise. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

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