Geschenkter Gaul

15. November 2005, 10:16
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Mit den 50 Millionen Euro EU-Geldern, die Barroso Paris zur Unterstützung problematischer Wohnviertel zugesichert hat, hat sich der Kommissionspräsident wenig Freunde gemacht - Von Christoph Winder

Den fröhlichen Geber hat Gott lieb, behauptet ein altes Sprichwort. Mit den 50 Millionen Euro EU-Geldern allerdings, die er Paris zur Unterstützung problematischer Wohnviertel zugesichert hat, hat sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso sonst wenig Freunde gemacht. Darauf deutet auch die Konfusion hin, die nach der Ankündigung seines Spendenangebotes am Montag in Brüssel ausbrach. Dort präzisierte man nämlich eilends, dass keineswegs zusätzliche Gelder an Paris ausgeschüttet, sondern vielmehr bereits bestehende aus dem Städteprogramm "Urban" umgewidmet würden.

Die Pariser Europaministerin Catherine Colonna hatte das zuvor anders gesehen und von einer "Anhebung der EU-Fonds um 50 Prozent" gesprochen. Daraufhin dürfte der Verdacht aufgekommen sein, dass es dem edlen Spender aus Brüssel nicht nur um die Banlieues gegangen war, sondern darum, die Regierung Villepin allgemein in bessere Stimmung zu bringen. Die Stimmung zwischen Paris und der EU-Kommission ist gereizt. In dieser Lage hätte eine finanzielle Beruhigungsspritze zwar nicht schaden können, aber die Vorbildwirkung für andere europäische Entscheidungsträger, sich für ihre selbst verbockte Politik aus Brüssel entschädigen zu lassen, wäre verheerend gewesen.

Auch die Optik der Spende hätte zu wünschen übrig lassen. Die Summe von 50 Millionen Euro ist zwar absolut gesehen erklecklich, nicht aber in Relation zu den real existierenden französischen Vorstadtproblemen. Um die Banlieues halbwegs zu sanieren, werden dutzende Milliarden von Euro nötig sein. Gemessen daran wirken die 50 Millionen fast wie ein Scherz. Die Regierung Villepin hätte sie gleichwohl gern kommentarlos einkassiert. Einem geschenkten Gaul, weiß ein anderes altes Sprichwort, schaut man bekanntlich nicht ins Maul. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

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