SPD gibt Müntefering Mandat als Vizekanzler

20. November 2005, 19:36
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Sozialdemokraten stimmten auch Besetzung der Ministerien zu

Karlsruhe - Die SPD hat ihrem scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering ein Mandat als Vizekanzler der künftigen Großen Koalition in Deutschland gegeben. Im Text, den der Parteitag am Montag in Karlsruhe mit nur einer Gegenstimme billigte, heißt es: "Der Bundesparteitag unterstützt den Vorschlag, dass Franz Müntefering in der Bundesregierung die Funktion des Vize-Kanzlers wahrnehmen soll."

Weiters billigten die gut 500 Delegierten ohne Gegenstimmen auch die Besetzung der acht Ministerien, die der SPD laut der Vereinbarung mit der Union zustehen. Zuvor hatten sie bei rund 15 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Über alle drei Fragen wurde offen abgestimmt.

Müntefering will mit dem eigenen Mandat auch nach seinem Rückzug als Parteichef seinen Rückhalt als Gegenüber der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belegen. Zeitweilig hatte die SPD-Spitze erwogen, über den Vertrag, die acht Minister und den Vizekanzler in einem Paket abzustimmen.

SPD-interne Kritiker hatten gewarnt, mit einem eigenen Votum würde Müntefering in direkte Konkurrenz mit dem designierten neuen Parteivorsitzenden, Matthias Platzeck, geraten, vor allem falls dieser bei der Wahl am Dienstag ein schlechteres Ergebnis bekomme. Müntefering hatte seinen Rückzug angekündigt, nachdem er im Vorstand eine Abstimmungsniederlage erlitten hatte. Bei der Neubesetzung der ganzen SPD-Spitze wird mit erneuten Debatten über die dadurch entstandene Führungskrise gerechnet. Dabei stehen mehrere Kandidaten zur Wahl, die von vielen in der SPD für die Führungskrise mitverantwortlich gemacht werden. (APA/Reuters)

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