Steuerbetrüger bringen Fiskus um 25 Milliarden Euro

21. November 2005, 13:44
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Das Finanzministerium stopft weitere Schlupf­löcher - Ab 2007 soll auch Umsatzsteuer­betrug Riegel vorgeschoben werden

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) hat am Montag angekündigt, mit Wirkung 2007 weitere Schlupflöcher für Pfuscher und Steuerbetrüger stopfen zu wollen. Auch die flächendeckenden Razzien vor allem in den großen Problembranchen (Bau, Gastronomie, Transport etc.) werden fortgesetzt.

Hier sollen die Aufgriffe weiter zunehmen. Die Fahnder-Einsatztruppe wurde entsprechend aufgestockt. Ab 2007 soll dem Vorsteuerbetrug ein Gesetzesriegel vorgeschoben werden. Und wer mehr als 500.000 Euro hinterzieht, hat mit massiv höheren Strafen zu rechnen.

Oberste Priorität

Betrugsbekämpfung habe oberste Priorität, sei absolute Kernaufgabe der Finanzverwaltung. "Wir wollen verschärft gegen alle Ausprägungen des Betrugs vorgehen", sagte Grasser in einer Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP). Beide zogen am Montag auch Zwischenbilanz über die gestiegenen Fahndungserfolge im laufenden Jahr.

Grasser machte deutlich, um welche Summen es bei Schwarzarbeit und Schwarzgeschäften gehe. Da rede man von 9 bis 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Schaden für den Fiskus gehe an die 25 Mrd. Euro. "Das wäre ein riesiges Potenzial für eine substanzielle Senkung von Steuern und Abgaben."

Es gehe um Fairness für alle redlichen Steuerzahler und alle Betriebe, die sich an die Gesetze halten, sagte Grasser. "Es muss der redliche Wirtschaftsunternehmer geschützt werden", so Finz, dem es auch um den Schutz des Arbeitsmarktes sowie den "Schutz der finanziellen Interessen der Republik" geht.

Ansehnliche Trefferquote

Die Trefferquote bei der Aufspürung von Schwarzarbeit war im heurigen Jahresverlauf ansehnlich: Die KIAB (Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung) hat bis Oktober quer durch alle untersuchten Branchen mehr als 15.000 Betriebe kontrolliert.

Von dabei 55.000 kontrollierten Arbeitnehmern flogen 5.085 als illegal beschäftigte Ausländer auf. Bei einer Quote von fast 10 Prozent sei "Sorge angebracht", gab Grasser zu bedenken.

Noch dramatischer ist die Situation am Bau: An einem "Aktionstag", also einer Schwerpunkt-Razzia, wurden 195 Baustellen kontrolliert. Dabei wurden 1.169 Firmen aufgesucht, bei 220 gab es Unregelmäßigkeiten, also bei fast 20 Prozent.

Die gesamten "Außenprüfungen" der Betrugsbekämpfer brachten heuer bis Ende Oktober 1,357 Mrd. Euro an Mehreinnahmen, bis Ende des Jahres sollen des 1,6 Mrd. Euro sein. Das wäre ein Plus um 8 Prozent gegenüber 2004 oder 121 Mio. Euro.

Neue Meldepflicht

Der Schwarzarbeit soll ab Jänner 2007 ein weiterer Riegel vorgeschoben werden: Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer dann unmittelbar vor bzw. vom 1. Arbeitstag an bei der Gebietskrankenkasse anmelden.

Jetzt war es den Fahndern auf Baustellen und in anderen sensiblen Branchen schwer zu beweisen, dass der Ertappte nicht erst seit ein paar Stunden am Werk war. 2006 gibt es einen Pilotversuch im Burgenland. Dann wird die Sofortanmeldung auf das ganze Bundesgebiet erweitert.

"Reverse-Charge-System"

Grasser kündigte an, das so genannte "Reverse-Charge-Systems" aus dem Umsatzsteuerbereich vom Baugewerbe auf alle Branchen auszudehnen. Nach Möglichkeit ebenfalls ab Jänner 2007. Demnach soll es ab Rechnungssummen von 10.000 Euro innerhalb einer "Unternehmenskette" keine Umsatzsteuerzahlung und keinen Vorsteuerabzug mehr geben. Würde das System auf ganz Europa ausgedehnt, "könnten hier ein paar Milliarden an Hinterziehung vermieden werden", rechnete Grasser vor

Dem steht aber eine langwierige Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie entgegen. Deshalb setzt Grasser hier auf "Interpretationen" bzw. nationale Ausnahmen durch die EU-Kommission. Bis Ende Juni 2006, also noch während Österreichs EU-Präsidentschaft, hofft er auf einen Durchbruch dazu. (APA)

  • Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretaer Alfred Finz sagen vor alem der Schwarzarbeit den Kampf an.

    Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretaer Alfred Finz sagen vor alem der Schwarzarbeit den Kampf an.

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