EU wegen unreguliertem deutschen Telekom-Glasfasernetz besorgt

22. November 2005, 11:17
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Bedenken gegen Koalitionsvertrag wegen Anreizen für Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen

Die EU-Kommission hält Pläne der künftigen Bundesregierung für bedenklich, das geplante Glasfasernetz der Deutschen Telekom zunächst unreguliert zu lassen.

Die europäischen Rahmenbedingungen für den Telekommunikationssektor erlaubten nicht per se, bestimmte neue Technologien von der Regulierung auszunehmen, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag in Brüssel. "Deshalb haben wir einige Bedenken zum Vorhaben in Deutschland, wir gehen aber davon aus, dass die Regierung das eng mit uns diskutieren wird."

Die große Koalition aus Union und SPD will zur Sicherung des Standorts Deutschland Anreize für Aufbau und Ausbau von Breitbandnetzen schaffen. "Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit festzustellen." Eine entsprechende Bestimmung, die dann nicht nur für das Hochgeschwindigkeitsnetz der Telekom gelten würde, soll in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufgenommen werden.

Die Telekom hatte den angekündigten Aufbau eines Glasfasernetzes und damit die Sicherung von 5.000 Arbeitsplätzen mit der Forderung verbunden, das Netz zumindest für eine gewisse Zeit unreguliert zu lassen, bis sich die Investitionen, die sich bis 2007 auf drei Mrd. Euro belaufen sollen, ausgezahlt hätten. "Wir bewerten die Vereinbarung prinzipiell positiv", sagte ein Telekom-Sprecher am Montag zur Koalitionsvereinbarung. Angaben dazu, wie lange das Netz aus Telekom-Sicht von der Regulierung ausgenommen werden müsste, machte er nicht.

Die Telekom will bis 2007 das Kupferkabelnetz zwischen Hauptverteilern und den Verteilern an den einzelnen Straßenzügen in den 50 größten deutschen Städten mit Glasfaser aufrüsten. Die schnellen Breitbandanschlüsse sollen Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde ermöglichen. Der Aufbau des Glasfasernetzes ist Teil der Telekom-Pläne, das klassische Telefonieren mit dem Internetzugang und Unterhaltungsinhalten wie Fernsehen oder Film zu verbinden.

Der Aufbau des Netzes in zehn Städten, der Mitte 2006 abgeschlossen sein soll, hat nach Aussage des Sprechers bereits begonnen. Zunächst 8.500 Kilometer Glasfaser verlegt die Telekom in München, Stuttgart, Nürnberg, Frankfurt, Köln, Düsseldorf, Leipzig, Berlin, Hannover und Hamburg. Insgesamt will die Telekom 18.000 Kilometer Glasfaser verlegen.(APA/Reuters)

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