Wiener Gemeinderat und Landtag konstituieren sich am Freitag

14. November 2005, 14:07
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Dritte Wiederwahl Häupls zum Bürgermeister neben der Angelobung der Mandatare und Stadträte wichtigster Punkt auf der Tagesordnung

Wien - Der am 23. Oktober neu gewählte Wiener Gemeinderat sowie der Landtag treten am kommenden Freitag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt neben der Angelobung der 100 Mandatare und der Kür der Stadträte ist die dritte Wiederwahl des Wiener SPÖ-Obmanns Michael Häupl zum Bürgermeister.

Über das Bürgermeisteramt wird in geheimer Wahl abgestimmt. Von den 100 Gemeinderäten hat Häupl die absolute Mehrheit der 55 SPÖ-Stimmen sicher. Doch auch Unterstützer aus den Reihen der Opposition sind denkbar, wenn man zur Bürgermeisterwahl 2001 zurückblickt. Damals erhielt Häupl bei 52 SP-Mandataren 59 Stimmen. 41 Gemeinderäte gaben damals ungültige Stimmzettel ab.

Sobald der Bürgermeister die Wahl angenommen hat, wird die Sitzung unterbrochen. Häupl begibt sich in die Präsidentschaftskanzlei und wird dort von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt.

Danach erfolgt die Wahl von Grete Laska und Sepp Rieder (beide S) zu Vizebürgermeistern sowie die Bestellungsprozedur des Stadtsenats. Erster Schritt ist die Festlegung seiner Größe, dann werden die Stadträte namentlich ausgewählt. Nachdem auch über die Ressorts entscheiden wurde, kommt es zu einer weiteren Sitzungsunterbrechung, in der der Stadtsenat erstmals zusammentritt.

Danach kommt es per Abstimmung zur Trennung in die amtsführenden (also mit einem Ressort ausgestatteten) Stadträte der SPÖ sowie in ihre nicht amtsführenden Kollegen aus den Reihen der Opposition. Aus heutiger Sicht ist schon klar, dass es acht SPÖ-Regierungsmitglieder geben wird. Auch über je zwei Posten für ÖVP und Grüne herrscht schon Sicherheit, nicht aber über jene für die FPÖ. Je nachdem, ob die SPÖ sich für einen 14- oder 13-köpfigen Stadtsenat entscheidet, bekommen die Freiheitlichen entweder zwei Stadträte oder nur einen.

Sind alle weiteren Wahlen - von den vier Vorsitzenden (drei von der SPÖ, einer von der ÖVP) ganz zu Beginn über die Ausschüsse und ihre Mitglieder bis zum Vorstand der Krankenfürsorgeanstalt der Gemeindebediensteten (KFA) - abgeschlossen, folgt die Regierungserklärung des Bürgermeisters. Danach ist eine Debatte angesetzt.

An die Gemeinderatssitzung schließt sich die Konstituierung des Landtags an. Nach der Kür des Ersten, Zweiten und Dritten Präsidenten (alle S) werden elf Bundesratsmitglieder und deren Ersatzmitglieder gewählt.

Bei der Gemeinderats- bzw. Landtagswahl am 23. Oktober hatte die SPÖ ihre absolute Mandatsmehrheit im Stadtparlament um drei Sitze auf 55 Mandate ausbauen können. Die ÖVP kam auf 18 (+2), die Grünen auf 14 (+3) und die FPÖ auf 13 (-8) Mandate.

An der Sitzverteilung im Plenum ändert sich dadurch nur wenig. Die SPÖ positioniert wie bisher ihre acht Stadträte sowie den Bürgermeister in der ersten Reihe des Stadtparlaments. Die drei Oppositionsfraktion verfügen weiterhin über je zwei Sitze ganz vorne. Vom Rednerpult aus gesehen ganz links befindet sich der ÖVP-Sektor, dann kommt die FPÖ. Es folgen vier Sektoren der SPÖ und zuletzt, ganz rechts, der Bereich der Grünen. (APA)

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