Stiftungsrat: Steirische SPÖ nominierte Merkur-Generaldirektor Sundl im Alleingang

14. November 2005, 18:13
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Stiftungsrat wird zur erste Belastungsprobe für steirische Regierung

Eine erste Belastungsprobe in der neuen steirischen Landesregierung stellte am Montag die Nominierung des steirischen Mitglieds im ORF-Stiftungsrat dar. SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves nominierte Merkur-Generaldirektor Alois Sundl (52), die ÖVP stimmte dagegen. Nicht gegen Sundl als Person, sondern gegen die Vorgangsweise, begründete LHStv. Hermann Schützenhöfer von der ÖVP: Die SPÖ habe gar nicht erst versucht, den Konsens herzustellen.

"Umfärbelung" und "Machtrausch"

Schon im Vorfeld war von "Umfärbelung" und "Machtrausch" der neuen Mehrheitspartei die Rede gewesen. Ganz so heiß wurde es bei der Regierungssitzung am Montag dann doch nicht gegessen: Er sei "überrascht", dass vom Regierungs-Gegenüber "so unprofessionell vorgegangen wird", formulierte Schützenhöfer zurückhaltend. Über ein Jahrzehnt lang habe es für den Stiftungsrat Ausschreibungen und Hearings gegeben, die Kandidaten seien konsensual nominiert worden.

Wobei Schützenhöfer gar nicht ausschließen wollte, dass Sundl auch sein Plazet bekommen hätte: "Nur, das Gespräch nicht einmal suchen - das ist inakzeptabel". Sundl kommt aus der Führungsetage der Merkur-Versicherung, wo auch Voves vor seiner Polit-Karriere tätig war, und bekleidet bereits einige wesentliche Aufsichtsratspositionen.

"Für Pseudo-Ausschreibungen nicht zu haben"

Grundsätzlich konzedierte Schützenhöfer zwar, dass im Einflussbereich des Landes "fachlich geeignete Vertrauensleute" in Aufsichtsratspositionen zum Einsatz kommen sollten, warnte die SPÖ aber davor, bei den anstehenden Besetzungen - etwa bei der Energieholding EStAG oder der Krankenanstaltengesellschaft KAGes - an ein "Umfärbeln" zu denken. Dass man analog zu den Ressortveranwortlichkeiten den Aufsichtsratsvorsitz bestimme, gehe aber in Ordnung, so Schützenhöfer.

Landeshauptmann Franz Voves hatte zuvor im Pressefoyer nach der Regierungssitzung zum Thema ORF-Stiftungsrat erklärt, er sei "für Pseudo-Ausschreibungen nicht zu haben". Er stehe dazu, dass in Bereichen der Kontroll- und Lenkungsfunktion der politische Wille des Eigentümers zum Tragen kommen müsse. Dabei gehe es um Loyalität, "das ist Demokratie und Politik", so Voves, der ankündigte, in diesem Zusammenhang "nie mehr" Vorhaltungen wie "Machtrausch" kommentieren zu wollen. Im operativen Bereich sei er hingegen für eine Objektivierung, unterstrich der Landeshauptmann.

Frist läuft Ende dieser Woche ab

Die Nominierungsfrist für den ORF-Stiftungsrat läuft Ende dieser Woche ab. Weitere Nominierungen sind mittlerweile bekannt geworden: Die Grünen schicken wieder Pius Strobl, der ORF-Zentralbetriebsrat seinen Obmann Heinz Fiedler sowie Rudolf Füllsack, Michael Götzhaber, Gottfried Graf und Roland Schmidl. (APA)

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