Merkel ruft CDU zur Billigung des Koalitionsvertrags auf

14. November 2005, 14:29
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Designierte Kanzlerin zitiert Adenauer: "Politik ist die Kunst des Möglichen"

Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei aufgerufen, der Koalitionsvereinbarung mit der SPD zuzustimmen. Nachdem die Union bei der Bundestagswahl für die von ihr angestrebte Koalition mit der FDP keine Mehrheit erhalten habe, gebe es zur großen Koalition mit den Sozialdemokraten keine sinnvolle Alternative, sagte Merkel am Montag auf einem kleinen Parteitag in Berlin.

Zwar seien auch Neuwahlen eine theoretische Möglichkeit nach dem Wahlergebnis gewesen. Dies wäre aus ihrer Sicht allerdings ein verheerendes Signal an die Bürger gewesen, sagte Merkel vor den Delegierten. Ernsthafte Überlegungen zur Bildung einer so genannten Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen seien an der Haltung der Grünen gescheitert, die keine Koalition gewollt hätten. Deshalb gebe es zur großen Koalition keine verantwortungsvolle Alternative. "Ich sehe als einzige verantwortbare Alternative auch aus staatspolitischer Verantwortlichkeit die Möglichkeit einer großen Koalition", sagte die designierte Kanzlerin. "Die Menschen im Lande warten auf politische Entscheidungen."

Merkel verteidigte die Zugeständnisse an die SPD im Koalitionsvertrag, die innerhalb der Union teilweise Kritik hervorgerufen hatten. "Politik ist die Kunst des Möglichen", zitierte Merkel dazu zu Beginn ihrer Rede den ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer. Gleichzeitig kündigte sie an, die jetzt nicht durchgesetzten Forderungen etwa nach Stärkung betrieblicher Bündnisse politisch weiter verfolgen zu wollen.

Die Delegierten stimmen am Nachmittag über die Koalitionsvereinbarung mit der SPD ab, die am Freitag nach vierwöchigen Verhandlungen erzielt worden war. Auch SPD und CSU wollen noch am Montag über die Billigung der Vereinbarung abstimmen. In allen Parteien wird mit Zustimmung gerechnet. (APA/Reuters)

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