Umstrittenes Föderalismus-Paket bewältigt diese Woche letzte Hürde

16. November 2005, 20:53
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Linke droht mit Blockade - Berlusconi und Bossi wollen im Parlament feiern

Rom - Das umstrittene Reformpaket zur Föderalisierung Italiens nimmt diese Woche in Rom die letzte Hürde. Am Dienstag beginnt im Senat die letzte Debatte über das Paket, mit dem die Kompetenzen der Regionen deutlich ausgedehnt werden. Die Endabstimmung ist für Mittwoch geplant. Die Opposition drohte mit einer Blockade im Senat, um den Beschluss der Reform zu verhindern.

Eckpfeiler der Reform ist die von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord vehement geforderte "Devolution", welche die Kompetenzen der 15 Regionen ohne Sonderstatut wesentlich stärkt. Diese sollen künftig mit eigenem Gesetz eigene Statuten erlassen können. Zudem soll der Staat diesen Regionen die exklusive Kompetenz in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen abtreten. Rom soll wegen seiner Rolle als Hauptstadt eine Sonderautonomie erhalten.

"Senat der Regionen"

Mit dem Föderalismus wird in Italien ein "Senat der Regionen" mit nur 200 Senatoren, statt 315 wie bisher, eingeführt. Die Abgeordnetenkammer soll danach statt 630 Mitgliedern nur noch 400 aufweisen. Beide Kammern werden zudem nicht mehr wie heute praktisch dasselbe tun, sondern ihre Funktionen mehr in ergänzender und kontrollierender Weise ausüben. Auch die Stellung des Regierungschefs wird gestärkt, indem er künftig Minister ernennen und entlassen und darüber hinaus das Parlament auflösen kann, was bisher nur in der Kompetenz des Staatspräsidenten lag.

Das Reformpaket ist das Resultat von langwierigen Verhandlungen unter den Regierungsverbündeten. Vor allem die rechte Alleanza Nazionale (AN), die zweitstärkste Regierungspartei, hatte gegen die von der Lega Nord vorangetriebene Föderalisierung des Landes starken Widerstand geleistet. Die Lega Nord hatte sich jedoch nicht einschüchtern lassen. Noch in den vergangenen Monaten hatte die Gruppierung mit dem Austritt aus dem Vier-Parteien-Bündnis um Silvio Berlusconi gedroht, hätte die Koalition nicht geschlossen für das Reformpaket gestimmt. Die Föderalisierung des Landes ist das politische Hauptziel der Lega Nord.

Alarm

Die Opposition schlägt wegen der Reformpläne der Regierung seit Monaten Alarm. Vor allem die Föderalisierungsprojekte seien für die Zukunft des Landes gefährlich, weil sie das Prinzip der Einheit des Landes in Frage stellten, meinte Oppositionschef Francesco Rutelli. Er warnte vor einem "Ausarten" des Föderalismus, was Italien zu einem "neuen Jugoslawien" machen könnte. Die Opposition drohte mit einem Referendum zur Abschaffung der umstrittenen Reform.

Regierungschef Silvio Berlusconi will am Mittwoch bei der Endabstimmung im Senat anwesend sein. Er will mit dem Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, der sich seit zwei Jahrzehnten für die Föderalisierung Italiens einsetzt, feiern. (APA)

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