Premier Marcinkiewicz lehnt Koalitionsavancen der Linkspopulisten ab

18. November 2005, 10:01
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Von Leppers Partei geforderte Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrags abgelehnt

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz hat den Koalitionswünschen der linkspopulistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) eine Absage erteilt. Er denke nicht an ein eventuelles Regierungsbündnis, sondern er denke über die Bewältigung der anstehenden Aufgaben durch sein Minderheitskabinett nach, sagte der rechtskonservative Politiker am Montag im polnischen Rundfunk.

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Marcinkiewicz angehört, hat nur 155 von 460 Abgeordnetenmandaten im polnischen Parlament. Nichtsdestotrotz überstand die Minderheitsregierung in der vergangenen Woche eine Vertrauensabstimmung mit den Stimmen der Samoobrona, der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR) und der gemäßigten Bauernpartei PSL.

Am Wochenende hatte der Samoobrona-Vorsitzende, Andrzej Lepper, erklärt, seine Partei strebe die Beteiligung an der Regierung an und warte auf ein Koalitionsangebot. Marcinkiewicz betonte im Rundfunk weiter, er werde den EU-Beitrittsvertrag Polens nicht neu verhandeln. Diese Forderung war von der LPR erhoben worden. (APA/dpa)

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