Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Marcinkiewicz angehört, hat nur 155 von 460 Abgeordnetenmandaten im polnischen Parlament. Nichtsdestotrotz überstand die Minderheitsregierung in der vergangenen Woche eine Vertrauensabstimmung mit den Stimmen der Samoobrona, der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR) und der gemäßigten Bauernpartei PSL.
Polen
Premier Marcinkiewicz lehnt Koalitionsavancen der Linkspopulisten ab
Von Leppers Partei geforderte Neuverhandlung des EU-Beitrittsvertrags abgelehnt
Warschau - Der polnische Ministerpräsident Kazimierz
Marcinkiewicz hat den Koalitionswünschen der linkspopulistischen
Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) eine Absage erteilt. Er
denke nicht an ein eventuelles Regierungsbündnis, sondern er denke
über die Bewältigung der anstehenden Aufgaben durch sein
Minderheitskabinett nach, sagte der rechtskonservative Politiker am
Montag im polnischen Rundfunk.
Am Wochenende hatte der Samoobrona-Vorsitzende, Andrzej Lepper,
erklärt, seine Partei strebe die Beteiligung an der Regierung an und
warte auf ein Koalitionsangebot. Marcinkiewicz betonte im Rundfunk
weiter, er werde den EU-Beitrittsvertrag Polens nicht neu verhandeln.
Diese Forderung war von der LPR erhoben worden. (APA/dpa)