Treffen europäischer Rechtsaußen-Parteien rund um FPÖ in Wien

18. November 2005, 20:42
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Gemeinsame Erklärung der Parteien von FPÖ über Front National bis Vlaams Belang - BZÖ über FPÖ-Treffen mit "rechtsextremen Parteien" empört

Wien/Klagenfurt - In Wien hat am Wochenende abseits der Öffentlichkeit ein großes Treffen "patriotischer und nationaler Parteien und Bewegungen" aus Europa stattgefunden. Auf Einladung der Freiheitlichen Akademie kamen unter anderem Vertreter des französischen Front National, des belgischen Vlaams Belang, der Großrumänien-Partei sowie der bulgarischen Ataka zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, die unter anderem einen sofortigen Einwanderungsstopp in der gesamten Europäischen Union verlangt.

Weitere Wünsche der Rechts-Parteien in der vom EU-Abgeordneten Andreas Mölzer mitformulierten "Wiener Erklärung" waren der "effektive Schutz Europas gegen Gefahren wie etwa den Terrorismus, aggressiven Islamismus, Supermacht-Imperialismus und wirtschaftliche Aggression durch Niedriglohnländer" sowie ein Ablassen von der europäischen Verfassung. Zusätzlich wurde einer Ausweitung der europäischen Integration auf "geographisch, kulturell, religiös und ethnisch nicht europäische Gebiete Asiens und Afrikas" eine "klare Absage erteilt".

Insgesamt nahmen an der Tagung Vertreter von zehn Parteien aus sieben Ländern teil, für die FPÖ Parteichef Heinz-Christian Strache, Volksanwalt Ewald Stadler und der EU-Abgeordnete Mölzer. Von den internationalen Gästen am Bekanntesten waren die Vlaams Belang-Vertreter Filip Dewinter und (Parteichef) Frank Vanhecke, Alessandra Mussolini von der italienischen Azione Sociale sowie Ataka-Chef Volen Siderov, der in Bulgarien mit einem allgemein als rassistisch eingesetzten Wahlkampf zuletzt einen Überraschungserfolg gefeiert hatte.

Mölzer erklärte am Montag gegenüber der APA, man habe sich auf eine künftige enge Kooperation geeinigt. Beschlossen worden sei die Einrichtung eines ständigen Büros in Wien, jährlich stattfindende Nachfolgekonferenzen, ein permanenter intensiver Informationsaustausch sowie gemeinsame Aktionen auf europäischer und internationaler Ebene. Primäres Ziel der Rechtsparteien sei es, im Europaparlament eine eigene Fraktion zu bilden. "Das wird spätestens nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 der Fall sein", ist sich Mölzer sicher.

Wie der Kärntner EU-Abgeordnete erläuterte, werde sich das Rechtsbündnis in den kommenden Jahren mit Sicherheit stark erweitern. So gebe es nicht nur in Bulgarien und Rumänien starke Rechtsparteien, man sei auch schon mit der polnischen, dänischen und norwegischen Rechten sowie mit der Lega Nord im Gespräch. "Etwas schwierig" werde es mit der schweizerischen Volkspartei unter Christoph Blocher werden, da diese ja derzeit in der Regierung vertreten sei. Ziel sei jedenfalls die Schaffung einer "Nationalen Internationale".

Wie Mölzer weiter sagte, hätten alle Teilnehmer an der Wiener Konferenz ein klares Bekenntnis zur FPÖ unter Heinz-Christian Strache abgelegt. Auf der anderen Seite sei "die tiefe Enttäuschung über den Verrat des vormaligen FPÖ-Chefs und nunmehrigen Kärntner Landeshauptmannes an den patriotischen Idealen spürbar geworden". Mölzer: "Schon in der Zeit der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ hat es von allen Rechtsparteien eine klare Absage an Jörg Haider gegeben."

BZÖ empört sich über FPÖ-Treffen mit "rechtsextremen Parteien"

Das BZÖ empört sich über ein Treffen der FPÖ mit Vertretern von europäischen Rechtsparteien am vergangenen Wochenende. Wenn FP-Chef Heinz-Christian Strache als Gastgeber eine Veranstaltung unter dem Motto "Rechter Aufbruch in Wien" mit Vertretern "rechtsextremer Parteien" wie dem Front National über die künftige Zusammenarbeit berate, zeige sich, welche Ziele die FPÖ tatsächlich verfolge, meinte Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Aussendung.

Scheuch wies darauf hin, dass sich Strache nach außen als "peinliche Raubkopie und fünftklassiker (sic) Haider-Klon mit eingeschränktem Wortschatz" präsentiere: "Im Hintergrund ziehen aber (Volksanwalt Ewald) Stadler und (EU-Abgeordneter Andreas) Mölzer die Fäden, lassen Strache wie eine Marionette tanzen, um die Bevölkerung mit hemmungslosem Ideenklau zu täuschen und wollen sich mit einer Politik, die in die Vergangenheit gerichtet ist, selbst verwirklichen." (APA)

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