Hintergrund: Das Platzverbot

16. November 2005, 19:04
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Wien - Paragraf 36 des Sicherheitspolizeigesetzes erlaubt den Behörden, Platzverbote zu verhängen. Voraussetzung ist, dass "eine allgemeine Gefahr für Leben und Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß" entstehen könnte oder bereits besteht.

Dieses Platzverbot ist "auf eine Weise kundzumachen, die geeignet scheint, einen möglichst weiten Kreis potenziell Betroffener zu erreichen." Als Möglichkeiten werden im Gesetz außer Anschlag und Veröffentlichung in den Medien auch die Kundmachung mittels Megaphon genannt.

Das Platzverbot ist aufzuheben, wenn keine Gefahr mehr befürchtet werden muss. (red)

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