Neuer Streit um Kaufpreis für Mautbetreiber Europpass

21. November 2005, 15:05
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Die heimische Autobahngesellschaft Asfinag soll 60 Millionen Euro zuviel bezahlt haben - SPÖ ortet "gewaltigen Skandal"

Wien - Um die Übernahme des österreichischen Lkw-Mautbetreibers Europpass durch die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag ist eine neue Debatte entbrannt.

Die Asfinag habe dem früheren Inhaber, der italienischen Autostrade, für die Europpass vor zwei Monaten 60 Mio. Euro mehr bezahlt, als das Unternehmen nach einem Gutachten eigentlich wert gewesen wäre, erklärten zwei mit der Transaktion betraute Quellen der APA.

Asfinag-Vorstand Christian Trattner weist das zurück: Bei dem angeblichen Gutachten habe es sich nur um eine bestellte Bewertung gehandelt, mit der die Asfinag Druck auf die Preisverhandlungen machen wollte.

Der Rechnungshof, der die Causa nach einem SPÖ-Antrag auf Gebarungsüberprüfung untersucht, wollte zu den Zahlen unter Berufung auf eine laufende Prüfung keine Stellungnahme abgeben. Rechnungshof-Präsident Josef Moser betonte aber: "Wir werden das dem Verlangen entsprechend in die Prüfung einbeziehen."

Tauziehen im August

Nach langem gerichtlichen Tauziehen hatten sich Asfinag und Autostrade Ende August auf einen Kaufpreis von 208 Mio. Euro geeinigt, zuzüglich übernommener Verbindlichkeiten von 166 Mio. Euro. Nach der von den Quellen zitierten Bewertung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens KPMG lag der tatsächliche Unternehmenswert der Europpass (exklusive Verbindlichkeiten, Anm.) aber lediglich bei 148 Mio. Euro.

Trattner, der noch im Mai betont hatte, dass die Mautgesellschaft "deutlich unter 200 Mio. Euro" wert sei, beteuerte am Montag, dass er "jeden Schritt mit dem Verkehrsministerium, dem Finanzministerium und dem Aufsichtsrat online abgestimmt" habe.

Die Asfinag habe letztendlich auch mit den 208 Mio. Euro einen "sehr guten Preis" gezahlt. Die Autostrade habe damals ihrerseits Berechnungen vorgelegt, wonach die Europpass 450 Mio. Euro wert gewesen wäre. Beide Bewertungen seien nur "der Ausgangspunkt der Verhandlungen" gewesen.

Grund für die gänzlich unterschiedlichen Annahmen war laut Trattner die Frage, wie viel man bei der Europpass noch einsparen kann. Während die ursprüngliche Betreibervergütung mit 750 Mio. Euro fix festgelegt war, habe die Asfinag, das Effizienzsteigerungspotenzial so schlecht wie möglich, die Autostrade dagegen so gut wie möglich darzustellen versucht.

Steuervorteile

Trattner geht davon aus, dass die Asfinag auf Grund der Ersparnisse durch die Fusion der Europpass mit der bestehenden Asfinag-Mauttochter MSG (Maut Service GmbH) binnen weniger Jahre wieder einbringen werde. Die ursprünglichen erwarteten Synergieeffekte von jährlich zehn bis 15 Mio. Euro werde man übertreffen. Schon im ersten Jahr würden sich 17 Mio. Euro alleine aus Steuervorteilen ergeben, so der Asfinag-Vorstand.

Dass hinter der Europpass-Übernahme Überlegungen zur Ausdehnung der kilometerabhängingen Maut für Lkw auf sämtliche Autobahnnutzer stehen würden, hatte die Asfinag-Führung schon im August dementiert. Vorstandsdirektor Franz Lückler hat zwar erst am Montag vergangener Woche erklärt: "Die Pkw-Maut ist zwar eine politische Entscheidung. Das heißt aber nicht, dass wir mit dem Eigentümer nicht intensive Diskussionen führen" - dies aber am nächsten Tag umgehend wieder dementiert. Die Regierung schließt die Einführung einer Pkw-Maut explizit aus.

SPÖ ortet "gewaltigen Asfinag-Skandal"

Dass die staatliche Asfinag 60 Mio. Euro zu viel bezahlt hat, ist für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ein "gewaltiger Asfinag-Skandal".

Kräuter: "Erstens ist das verantwortliche Asfinag-Management sofort zu suspendieren. Zweitens hat der zuständige Verkehrsminister Hubert Gorbach umgehend zu der skandalösen Millionenverschiebung Stellung zu nehmen. Drittens ist vom Rechnungshof der von der SPÖ beauftragten Sonderprüfung des Europpass-Deals absolute Priorität einzuräumen."

Die SPÖ verweist am Montag in einer Aussendung darauf, dass die komplette Schadenssumme noch nicht endgültig bezifferbar sei, da "übernommene Schulden der Europpass sowie Gewinne und Ausschüttungen zu Gunsten der Europpass und das Ausmaß von kostspieligen Personalübernahmen noch gar nicht bekannt sind."

Für Kräuter "stinkt die Sache gewaltig". Er erinnerte daran, dass Gorbach den Deal als "Erfolgsstory" und "Exportschlager" und Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) eine Rechnungshofprüfung als "völlig unberechtigt" bezeichnet hatte.

Kräuter: "Nach Abschluss des Deals hatte der ehemalige Geschäftsführer der Europpass gemeint, dass alle super verdient hätten. Der Steuerzahler und Autofahrer kann hier keinesfalls gemeint gewesen sein."(APA)

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