Verfassungsänderungen dürfen Republika Srpska "nicht gefährden"

16. November 2005, 11:50
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Bosnisch-serbischer Präsident Cavic: Vorschlag der Kroaten über dritte Entität erörtern

Brüssel/Wien - Führende Politiker der bosnischen Serben sind strikt gegen Verfassungsänderungen in Bosnien-Herzegowina, die die Existenz der Republika Srpska gefährden könnten. Dies werde man unter keinen Umständen hinnehmen, betonten der bosnisch-serbische Präsident Dragan Cavic sowie der bosnisch-herzegowinische Außenminister Mladen Ivanic am Sonntag im Rahmen der Konferenz in Brüssel, bei der über Ergänzungen zur Dayton-Verfassung verhandelt wird.

Cavic erklärte laut der Nachrichtenagentur Beta, dass die bosnisch-serbischen Parteien bereit sind, den Vorschlag der bosnischen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) über die Schaffung einer dritten Entität zu erörtern. Ivanic sagte, es sei auch bei der Konferenz in Brüssel offensichtlich geworden, dass bei jedem Versuch, effizientere staatliche Strukturen zu errichten, ein Teil der Parteien in der bosniakisch-kroatischen Föderation die Auflösung der Republika Srpska fordere.

Bei den von der EU und den USA vermittelten Verhandlungen über Änderungen bzw. Vereinfachungen der Verfassung geht es insbesondere um die Frage der territorialen Gliederung Bosnien-Herzegowinas. Während die Serben auf die Existenz der Republika Srpska pochen, wollen die Moslems die Auflösung dieser Entität. Kroaten setzen sich zumeist für die Schaffung einer dritten Gebietseinheit ein.

Mit dem im November 1995 geschlossenen Dayton-Vertrag wurde der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) offiziell beendet. Das Land wurde mit diesem Abkommen in zwei Gebietseinheiten (Entitäten) geteilt: Die bosniakisch-kroatische Föderation und die bosnisch-serbische Republik (Repulika Srpska). Zudem wurde mit dem unter US-Federführung geschlossenen Vertrag eine äußerst komplizierte Verfassungsstruktur geschaffen. (APA)

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