EU-Parlament stimmt über Lkw-Maut ab

14. November 2005, 20:27
posten

Heute wird der Verkehrsausschuss des Europaparlamentes über die einheitliche europäische Lkw-Maut befinden

Wien - Montagabend wird der Verkehrsausschuss des Europaparlaments über die einheitliche europäische Lkw-Maut ("Eurovignette" oder "Wegekostenrichtlinie") abstimmen und damit den Weg zu einer möglichen Verabschiedung im Dezember freimachen.

"Noch nie waren wir einer Lösung so nahe", sagt Reinhard Rack, EVP-Europaparlamentarierer und Mitglied im Verkehrsausschuss dem Oe1-Morgenjournal. Noch seinen bei der neuen Wegekostenrichtlinie die Standpunkte von EU-Parlament und Verkehrsministern in ein paar Punkten auseinander, so Rack: Dazu gehören der territoriale Geltungsbereich, das Gewichtslimit - 3,5 oder 12 Tonnen, die Frage "sensibler Räume" (Alpen, urbane Ballungsräume), in denen erhöhte Zusatzmauten verlangt werden können, und die Frage, ob lärm- und schadstoffarme Lkw billiger fahren dürfen oder nicht.

Hinsichtlich der territorialen Abgrenzung herrscht Uneinigkeit darüber, ob eine Lkw-Maut nur auf den transeuropäischen Netzen gelten soll oder auch auf eventuellen Ausweichrouten. Unbestritten dürfte laut Oe1 sein, dass es am Brenner einen 25-prozentigen Mautaufschlag geben kann, und auf anderen Bergstrecken 15 Prozent.

EU-Abgeordneter Rack schätze in dem Bericht die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments diesem Vorschlag heute zustimmt.

Drei Knackpunkte

Die Grünen sehen bei den Verhandlungen Montagabend drei Knackpunkte: Die Bemautung für Lkw ab 3,5 Tonnen (wie in Österreich schon üblich), die Möglichkeit künftige Mauteinnahmen auch für die Bahn zu verwenden und die möglichst baldige Anrechnung der Umwelt- und Gesundheitskosten.

"Sollte es binnen fünf Jahren keine Lösung geben, müssen die Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, die Lkw-Mauten bis zu 60 Prozent zu erhöhen. Einschlägige Studien haben nachgewiesen, dass sich die Kosten für Folgeschäden an Umwelt und Gesundheit mindestens in diesem Bereich belaufen. Das wäre ein Schritt in Richtung Kostengerechtigkeit im Straßentransport", betonte die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, am Montag in einer Aussendung.

Endgültige Entscheidung im Dezember

Die endgültige Entscheidung in Sachen Wegekostenrichtlinie fällt im Plenum des EU-Parlaments Mitte Dezember in Straßburg. Es gebe ein starkes Interesse der britischen EU-Ratspräsidentschaft, noch vor Jahresende das Paket abzuschließen, hieß es von Seiten der Sozialdemokraten. "Die (nachfolgende) österreichische Ratspräsidentschaft hat kein Interesse, sich mit dem Dossier zu befassen, weil sie interessierte Partei ist, so der deutsche SPD-EU-Parlamentarier Ulrich Stockmann vor wenigen Tagen. (APA/Red)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.