Grenzabkommen für Gazastreifen in Sicht

15. November 2005, 11:21
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Rice macht Druck - EU hält Kontrollore bereit

Der staatliche Gedenktag für den vor zehn Jahren ermordeten Premier Yitzhak Rabin brachte am Montag einen Aufmarsch von prominenten Gästen und Delegationen aus aller Welt nach Israel, unter ihnen auch US-Außenministerin Condoleezza Rice. Sie nutzte die Gelegenheit, um bei Israelis und Palästinensern in der verschleppten Frage der Passagen aus dem Gazastreifen anzutauchen.

Nach separaten Treffen von Rice mit Israels Regierungschef Ariel Sharon in Jerusalem und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah schien ein Durchbruch bevorzustehen. Sobald die Modalitäten für Rafah ausgehandelt sind, sollen dort von der EU entsendete Kontrollore aufgestellt werden.

Israel vor Neuwahlen

Doch darüber hinaus waren wesentliche nahostpolitische Fortschritte trotz der Appelle von Rice schon deswegen nicht zu erwarten, weil Israel immer rasanter auf Neuwahlen zusteuert. Der neue Chef der Arbeiterpartei, Amir Peretz, drohte, seine Fraktion schon am Mittwoch für eine vorzeitige Auflösung des Parlaments stimmen zu lassen, sollte Sharon nicht zuvor mit ihm einen einvernehmlichen Wahltermin fixieren.

Bei einer Razzia in Nablus hatten israelische Soldaten in der Nacht auf Montag den 34-jährigen Amjad Hanawi erschossen, der als lokaler Kommandant der Hamas galt. Die radikalislamische Gruppe kündigte Vergeltung an. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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    US-Außenministerin Condoleezza Rice mit Israels Premier Ariel Sharon.

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    In der anschließenden Pressekonferenz in Ramallah meinte Palästinenserführer Mahmoud Abbas: "Wir stehen kurz vor der Einigung".

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