Gorbach schließt leistungsabhängige Pkw-Maut aus

21. November 2005, 13:46
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EU-Wegekostenrichtlinie bezeichnete der Vizekanzler als "Schritt in die richtige Richtung", Grünen-Vize Eva Glawischnig bewertet indes mit "Absolut ungenügend"

Dornbirn - Verkehrsminister Gorbach hat einer leistungsabhängigen Pkw-Maut erneut eine Absage erteilt. Während seiner Amtszeit werde es eine solche nicht geben, betonte Gorbach in der ORF-Sendung "Offen gesagt" am Sonntagabend. Die EU- Wegekostenrichtlinie bezeichnete der Vizekanzler als "Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr". Tempo 160 wurde in der Gesprächsrunde fast ausschließlich abgelehnt.

Den Einwurf von Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria-Tirol - "um die Pkw-Maut kommen Sie gar nicht herum" - wies Gorbach betont zurück. Der Autofahrer solle nicht zur Melkkuh der Nation werden und sei bereits genug belastet.

Eine gegenteilige Meinung dazu vertrat der Schweizer Verkehrsexperte Heinrich Brändli. Der Verkehr trage seine Kosten nicht, auch nicht im öffentlichen Bereich. Grünen-Umweltsprecherin Glawischnig stellte fest, dass von 14 Mrd. Euro Kosten für den österreichischen Straßenverkehr nur fünf Mrd. von den Verursachern getragen würden.

Von den Teilnehmern an der Gesprächsrunde explizit gelobt wurde die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz. Brändli betonte, dass der Markt auch beim Verkehr funktioniere und deshalb auch gelenkt werden könne. Gorbach bedauerte, dass vieles vom Schweizer Verkehrs-Modell in Österreich auf Grund von EU- Reglementierungen nicht möglich sei.

Im Hinblick auf den Bahnverkehr forderte Gurgiser die Schaffung von Rahmenbedingungen, "die Wettbewerb möglich machen". Es gebe ungenützte Schienenkapazitäten in ganz Europa. Fuhrunternehmerin Heidegunde Senger-Weiss betonte die Bereitschaft der Frächter, auf die Schiene auszuweichen. Eine entsprechende Leistungsfähigkeit sei aber Voraussetzung dafür.

Zur EU-Wegekostenrichtlinie sagte Gorbach, dass sie ein Schritt in die richtige Richtung sei. Der Vielfahrer-Bonus werde in Österreich nicht angewendet werden. Eva Glawischnig beurteilte sie hingegen als "absolut ungenügend".

ÖAMTC gegen Quersubventionierung der Bahn

Der ÖAMTC ist gegen die teilweise Verwendung von Lkw-Mauteinnahmen für den Bahnausbau. "Zumindest nicht, solange die Mittel für das hochrangige Straßennetz benötigt werden", so Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau am Montag in einer Aussendung. Derzeit würden die Autofahrer ohnehin einen Kostendeckungsgrad von 300 Prozent erreichen - zumindest auf Autobahnen und Schnellstraßen. "Jeder einzelne Pkw-Besitzer bezahlt bereits jetzt 1.900 Euro jährlich an Steuern, Abgaben und Mauten", rechnete der Automobilclub vor.

"Etwas anders" stelle sich die Situation im Schwerverkehr dar: "Der Kostendeckungsgrad aus dem Lkw-Verkehr liegt bei unter 100 Prozent", so Brugger-Brandau. Das werde sich aber durch die EU-Wegekostenrichtlinie ändern, wobei das Geld nach ÖAMTC-Wünschen 1:1 in die Straßeninfrastruktur fließen soll. Derzeit erlaubt der Entwurf zur neuen Wegekostenrichtlinie erstmals eine, wenn auch sehr eingeschränkte, Form der Querfinanzierung von ausgewählten Bahnprojekten.

Positiv für den ÖAMTC ist, dass die EU-Maut laut dem vorliegenden EU-Entwurf auch auf Parallelstrecken ausgeweitet werden soll. "Das wird die Zahl der Maut-Flüchtlinge maßgeblich einschränken", ist die Club-Expertin überzeugt. (APA)

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