Nationalversammlung berät über Verlängerung des Notstands

17. November 2005, 19:00
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Regierung will Ausnahmezustand um drei Monate verlängern

Paris - Die französische Nationalversammlung berät am Dienstag (ab 16.30 Uhr) über die Verlängerung des Ausnahmezustandes. Den Abgeordneten in Paris liegt ein Gesetzesentwurf der bürgerlichen Regierung vor, die das wegen der Unruhen in den Vorstädten verhängte Notstandsrecht um drei Monate ausweiten will. Am Mittwoch soll auch der Senat als zweite Kammer des französischen Parlaments über das Vorhaben beraten.

Der bisher per Dekret ausgerufene Ausnahmezustand läuft am kommenden Montag aus. Das Eilverfahren zu seiner Verlängerung stößt bei der linken Opposition auf Widerstand. (APA)

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