Frankreich
Nationalversammlung berät über Verlängerung des Notstands
Regierung will Ausnahmezustand um drei Monate verlängern
Paris - Die französische Nationalversammlung berät am
Dienstag (ab 16.30 Uhr) über die Verlängerung des Ausnahmezustandes.
Den Abgeordneten in Paris liegt ein Gesetzesentwurf der bürgerlichen
Regierung vor, die das wegen der Unruhen in den Vorstädten verhängte
Notstandsrecht um drei Monate ausweiten will. Am Mittwoch soll auch
der Senat als zweite Kammer des französischen Parlaments über das
Vorhaben beraten. Der bisher per Dekret ausgerufene Ausnahmezustand läuft am
kommenden Montag aus. Das Eilverfahren zu seiner Verlängerung stößt
bei der linken Opposition auf Widerstand. (APA)