Schweiz: Historischer Sieg für Linke bei Genfer Regierungswahl

15. November 2005, 16:23
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"Fantastisches" Resultat für die Grünen

Genf - Die Linksparteien haben bei der Regierungswahl im Schweizer Kanton Genf am Sonntag einen historischen Sieg errungen. Erstmals seit 1936 stellen sie wieder die Mehrheit in der siebenköpfigen Kantonsregierung. Grüne und Sozialdemokraten errangen je zwei Sitze, Freisinnige, Liberale und Christlich-demokratische Volkspartei kamen auf je einen. Im Parlament haben die Rechtsparteien die Mehrheit.

Schon 1936 stand die linke Regierung einem von bürgerlichen und rechten Parteien dominierten Kantonsparlament gegenüber. Diesen Umstand bewerten die beiden grünen Wahlsieger, die Rang zwei und drei bei der Wahl der Regierungsmitglieder erreichten, nicht als negativ. Paradoxerweise werde die neue Konstellation die Arbeit gar erleichtern, sagte der bisherige Baudirektor Robert Cramer. Der drittplatzierte David Hiler sprach von einem Sieg der Mitte-Parteien. Auf die Ränge verwiesen wurden die beiden Grünen lediglich vom Christdemokraten Pierre-Francois Unger, der die meisten Stimmen erhielt. Ungar zeigte sich zur Kooperation mit den Grünen bereit, etwa bei der Budgetsanierung oder im Wohnbau.

"Fantastisch"

"Für die Grünen ist das Resultat fantastisch", kommentierte Cramer den Wahlausgang. Das sei die Bestätigung für das gute Resultat bei den Wahlen des Kantonsparlaments (Großrat), als seine Partei mit einem Plus von fünf Mandaten zur drittstärksten Partei aufgestiegen sei, sagte er weiter.

Die bisherigen SP-Staatsräte, Charles Beer und Laurent Moutinot, die Rang fünf und sieben erreichten, äußerten ebenfalls Kooperationsbereitschaft. Rang sechs belegte der Liberale Mark Muller. Seine Parteikollegin, die Justiz- und Polizeidirektorin Micheline Spoerri, wurde abgewählt. Damit steht die Genfer Kantonsexekutive nach zwölf Jahren wieder völlig ohne Frau da.

Spoerri war wegen der Ausschreitungen während des G8-Gipfels im benachbarten französischen Evian im Juni 2003 unter Beschuss geraten. Die Polizei konnte damals nicht verhindern, dass Globalisierungsgegner die Genfer Innenstadt verwüsteten, wonach sich die Polizeidirektorin Kritik von Links und Rechts gefallen lassen musste.

Keine Chancen bei der Wahl der Regionalregierung hatten die Kandidaten der Protestbewegung "Mouvement des Citoyens Genevois" (MCG) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die landesweit stärkste Kraft ist. Letztere lagen gar noch hinter dem weit abgeschlagenen MCG-Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,89 Prozent. (APA/sda)

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