Ungarn: Liberale fordern Streichung von Kirchen-Privilegien

14. November 2005, 11:36
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Kirchen sollen selbst für ihre Gläubigen sorgen

Budapest - Die den ungarischen Kirchen gewährten "feudalen Privilegien" müssen abgeschafft werden, fordert die kleine liberale Regierungspartei Bund Freier Demokraten (SZDSZ). In diesem Sinne müsse zugleich der Vertrag mit dem Vatikan überprüft werden, erklärte SZDSZ-Geschäfstführer Peter Gusztos am Sonntag laut der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Zu den abzuschaffenden kirchlichen Privilegien gehörten die Befreiung von der Fahrzeug- und Gebäudesteuer, die Steuerfreiheit für Kollektengelder, Zuschüsse und Spenden. Weiter erhielten die Kirchen für soziale Aufgaben eineinhalb mal mehr Unterstützungen als staatliche oder Gemeinde-Institutionen.

Nicht Aufgabe des Staates

Die Liberalen betonen seit langem, dass es nicht die Aufgabe des Staates sei, die verschiedenen Tätigkeiten des religiösen Lebens zu finanzieren. Die Kirchen sollten vielmehr eigenständig für ihre Gläubigen aufkommen, indem die Einkommenssteuer von ein auf zwei Prozent erhöht wird, die jeder ungarische Steuerzahler für die Unterstützung von religiösen, sozialen und kulturellen Einrichtungen umwidmen kann. Für Pensionisten soll ein Budget-Sonderfonds geschaffen werden, damit auch sie die zwei Prozent anbieten können. Die durch die Abschaffung der Privilegien frei werdenden Gelder sollen laut SZDSZ für Kinderschutz, Sozialspeisung, Unterstützung von sozialen Aktivitäten auf der Straße und ebenso für Gesundheits- und Denkmalschutzaufgaben genutzt werden.

Die konservative Oppositionspartei Demokratenforum (MDF) bezeichnet den Vorschlag des SZDSZ als "unüberlegt". Die Streichung von Steuervergünstigungen für Kirchen sie "nur unter politischem Aspekt begründbar". (APA)

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