Der große Katzenjammer

13. November 2005, 19:25
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Der Vormarsch der Populisten in Mittel-und Osteuropa ist eine Reaktion auf die langjährigen, oft schmerzvollen Reformen für den EU-Beitritt - Kommentar der anderen von Jirí Pehe

Ein Gespenst geht um in den neuen EU-Mitgliedsstaaten - das Gespenst des populistischen Nationalismus. Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) hat gerade die Parlaments-und Präsidentenwahlen gewonnen, und populistische und nationalistische Kräfte könnten nächstes Jahr auch bei den Wahlen in Ungarn, Tschechien und der Slowakei die Oberhand gewinnen.

Dabei handelt es sich um folgenschwere Entwicklungen. 15 Jahre lang waren Mittel- und Osteuropa Musterschüler in Sachen Demokratisierung. Jetzt könnte die Region, wie es der frühere tschechische Präsident Václav Havel ausdrückt, in die Falle einer "erstickenden Atmosphäre" geraten. Sogar Havels Nachfolger Václav Klaus wettert gegen den Multikulturalismus und den Niedergang des europäischen Nationalstaates. Was ist passiert?

Anpassungsdruck

Paradoxerweise ist die EU selbst ein Teil des Problems. Motiviert durch die Aussicht auf einen Beitritt, unterzogen sich die Länder, die im vergangenen Jahr der EU beitraten, einer 15 Jahre dauernden Phase des sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Wandels, dessen Ausmaß in der modernen europäischen Geschichte beispiellos war. Öffentliche Institutionen wurden rasant modernisiert, Demokratie und marktwirtschaftliche Standards eingeführt. Die Menschen kamen dadurch unter enormen Anpassungsdruck, was in manchen Fällen durchaus schmerzvoll war.

Solange die EU-Mitgliedschaft nur ein Ziel war, hatte sie einen disziplinierenden Effekt auf die politischen Eliten der Region. Rückblickend war die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ein wirksameres Motiv für die Durchführung von Reformen als die Mitgliedschaft selbst.

Zwar haben Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei den EU-Beitritt zu Recht als Akt der politischen Emanzipation betrachtet und begonnen, sich als politisch gleichberechtigte Staaten Geltung zu verschaffen. Andererseits kamen aber die politischen Parteien, die ihre Länder in die EU führten, unter Druck, weil man sie mit den schmerzlichen Reformen in Zusammenhang brachte.

Damit war der Weg frei für Politiker mit simplen Botschaften: Unsere Länder haben genug von westlicher Bevormundung und den Sparkursen - es ist an der Zeit, zu unseren nationalen Werten zurückzukehren. Vor dem EU-Beitritt warnten manche gar vor dem Verlust der nationalen Identität ihrer jeweiligen Länder. Präsident Klaus meinte, Tschechien "könnte sich in der EU auflösen wie ein Stück Zucker im Kaffee".

Tomas G. Masaryk, der erste Präsident der Tschechoslowakei, sagte immer, sein Land wäre eine Demokratie, aber "bislang ohne Demokraten". Havel argumentiert ähnlich, wenn er vor den Gefahren des Nationalismus und Populismus in der Region warnt. Seiner Ansicht nach sind die "alten" politischen Verhaltensmuster durch die Welle des prowestlichen bürgerlichen Liberalismus, die dem Zusammenbruch des Kommunismus folgte, vorübergehend in den Hintergrund getreten.

Jetzt kommen diese alten Muster wieder zum Vorschein. Es deutet allerdings auch vieles darauf hin, dass Havel Recht hat, wenn er meint, dass das Wiederaufleben dieser Verhaltensmuster nichts anderes sei als der "Katzenjammer" nach 15 Jahren ununterbrochener Reformen. Im Gegensatz zu der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, als die Demokratisierungsbestrebungen durch den aufkommenden Autoritarismus in Deutschland untergraben wurden, sind die Länder der Region heute voll in ein Netzwerk höchst stabiler westlicher Demokratien integriert.

Vorgegebene Grenzen Die Versuche politischer Parteien, sich über Nationalismus und Populismus zu profilieren, werden bald an die von der EU vorgegebenen Grenzen stoßen. So verstoßen etwa die Wahlversprechen der PIS, in Polen die Todesstrafe wieder einzuführen und das Land zu seinen christlich-konservativen Wurzeln zurückzuführen, gegen geltende Bestimmungen der EU. Es ist ziemlich sicher, dass die von der PIS angestrebte "Vierte Republik" erst den in Europa herrschenden begrenzten Spielraum für messianische Visionen und "christlichen Fundamentalismus" überwinden müsste.

Das Gleiche gilt auch für Klaus' Nationalismus. Der mag zwar seine Anhänger in einer populären Strömung des tschechischen Provinzialismus finden, aber selbst wenn die von Klaus gegründete konservative Partei im kommenden Jahr die Parlamentswahlen gewinnt, werden die nationalistischen Ambitionen durch die EU-Mitgliedschaft eingebremst.

Die linksgerichteten Populisten in der Slowakei, deren Sammelbecken die Smer-(Richtungs-)Partei von Robert Fico ist, werden höchstwahrscheinlich zu einer ähnlichen Schlussfolgerung gelangen. Viktor Orbans Fidesz-Partei, die im nächsten Frühjahr die Wahlen in Ungarn gewinnen könnte, ist ein besonders lehrreiches Beispiel. Bevor die Partei zur Regierungspartei aufstieg, buhlte sie Mitte der 90er-Jahre offen um Stimmen aus dem nationalistischen Lager und bediente sich populistischer Methoden. Seit die Fidesz allerdings im Jahr 2002 von den Sozialisten an der Macht abgelöst wurde, gibt sie sich proeuropäisch.

Mit anderen Worten: Während die populistisch-nationalistischen Kräfte nächstes Jahr sehr wohl weiter dazugewinnen könnten, ist es unwahrscheinlich, dass Mittel- und Osteuropa zu jenem virulenten Nationalismus zurückkehrt, für den es einst so berüchtigt war. Havel hat Recht, wenn er meint, dass die Region nach ihrem politischen Katzenjammer wieder ausnüchtern wird. Aber wie bei der Ausnüchterung im wirklichen Leben wird auch das kein schöner Anblick werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2005)

Zur Person

Jirí Pehe
, ehemaliger politischer Chefberater des früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel, ist politischer Analytiker und Direktor der New York University in Prag. © Project Syndicate, 2005
  • Wenig Raum für messianische Visionen: Die vom künftigen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski angestrebte "Vierte Republik" verstößt gegen geltende EU-Bestimmungen.
    foto: epa

    Wenig Raum für messianische Visionen: Die vom künftigen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski angestrebte "Vierte Republik" verstößt gegen geltende EU-Bestimmungen.

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