Finanzexperte: "Das ist ein kleines Konjunkturfeuerchen"

16. November 2005, 08:46
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Kai Konrad findet, dass die große Koalition nicht energisch genug spare

Berlin - Die Erhöhung der Mehrwertsteuer - das ist jene Maßnahme der großen Koalition, die die Deutschen am meisten aufregt. Kai Konrad vom Institut für öffentliche Finanzen und Sozialpolitik der Universität Berlin kann der Erhöhung von 16 auf 19 Prozent jedoch Positives abgewinnen. "Das ist ein kleines Konjunkturfeuerchen, dass das zarte Pflänzchen Konjunktur durchaus beleben kann", sagt er im Gespräch mit dem STANDARD. Die Rechnung der Regierung - wenn 2007 alles teurer wird, kaufen die Menschen 2006 umso mehr - könnte seiner Meinung nach aufgehen.

Doch grundsätzlich hat er bei Betrachtung des großkoalitionären Sparprogrammes Bedenken. Konrad: "Ich fürchte, die Maßnahmen werden für die Konsolidierung nicht ausreichen." Zwar findet er gut, dass sich die deutschen Pensionisten in den kommenden Jahren auf weitere Nullrunden einstellen müssen. Doch seiner Meinung nach wird beim teuren Budgetbrocken Pensionen noch nicht genug gespart: "Konsolidierung findet bei Union und SPD erst in der Zukunft statt. In zehn Jahren will man damit beginnen, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das müsste man schon früher machen."

Auch die Beamtenpensionen sind ihm ein Dorn im Auge. Diese rührt die künftige Koalition nämlich nicht an. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass Staatsdiener künftig 41 statt 40 Stunden arbeiten müssen und Zulagen wie das Weihnachtsgeld gekürzt werden.

Der Darmstädter Ökonom Bert Rürup meint auch, dass das Pensionsantrittsalter eigentlich früher auf 67 Jahre angehoben werden müsse. Rürup: "Wenn man die richtige Grundsatzentscheidung einmal getroffen hat, wird es wahrscheinlich nicht bis zum Jahr 2035 dauern."

Das von Union und SPD vereinbarte Programm taugt nach Einschätzung von Rürup, der auch dem Sachverständigenrat ("Wirtschaftsweise") vorsitzt, nicht dazu, den Abbau von Arbeitslosigkeit in dem Maße zu schaffen, wie es sich die Koalition vorgenommen hat. Die Erwartung, dass durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung bis zu 300.000 neue Stellen möglich seien, sei wegen der gleichzeitigen Mehrwertsteuererhöhung definitiv unrealistisch, sagt Rürup im Focus. Die Wirkung dürfte bei weniger als 90.000 Beschäftigten liegen.

Problematisch sieht er hingegen die Anhebung der Mehrwertsteuer: Wenn die Gewerkschaften, wie angekündigt, wegen der Anhebung auf einen Ausgleich durch höhere Lohnabschlüsse bestünden, "dann bleiben keine positiven Beschäftigungseffekte mehr übrig". (bau, Reuters/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

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