Frankreich verliert einen Verbündeten in der EU

20. November 2005, 20:36
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Merkel will mit kleinen Staaten kooperieren

Durch den Koalitionswechsel in Berlin wird sich auf EU-Ebene einiges verändern - vor allem für Frankreich. Präsident Jacques Chirac verliert durch den Abgang von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen wichtigen Verbündeten. Chirac und Schröder haben sich auf EU-Ebene vehement für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China eingesetzt. Während seines Besuches in Berlin an diesem Wochenende ist Chinas Staatspräsident Hu Jintao klar signalisiert worden, dass die neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht dafür einsetzen werde.

Solana-Mann in Berlin

Auch bei Sachthemen wie der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie wird Frankreich einen Mitstreiter verlieren, der gegen den von Paris als neoliberal gescholtenen Kurs in Brüssel Widerstand leistet. Merkel, die bei der Kür von Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine wichtige Rolle gespielt hat, setzt vielmehr auf gute Zusammenarbeit mit Brüssel. Sie hat den Leiter des politischen Stabs von EU-Chefdiplomat Javier Solana, Christoph Heusgen, als außenpolitischen Berater bestellt. Heusgen (50) genießt in Brüssel höchste Reputation. Er ist auch für die Europapolitik zuständig, bisher im Kanzleramt eine eigene Abteilung.

Außerdem hat Merkel in ihrer Pressekonferenz am Samstag versprochen, eine Tradition aus der Regierungszeit von Helmut Kohl fortzusetzen: mehr auf die kleinen EU-Staaten Rücksicht zu nehmen. Diese Staaten sollten intensiver in die Diskussion einbezogen werden. "Wir werden unsere Interessen nicht vergessen, wir werden aber fair miteinander umgehen", versprach Merkel. Schröder hatte bei EU-Themen zuerst den Schulterschluss mit Frankreich gesucht und dann darauf gesetzt, dass sich die anderen EU-Staaten dem anschließen.

Die neue Regierung in Berlin steht wie Wien einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eher skeptisch gegenüber und will Ankara stattdessen ein "privilegiertes Verhältnis" anbieten. Österreich verliert mit dem Regierungswechsel aber einen Mitstreiter in der Antiatom-und Anti-Gentechnik-Politik. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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