Bund will neue "Öffi"-Finanzierung

15. November 2005, 18:59
10 Postings

Mit der wohlgeübten Praxis im öffentlichen Personennahverkehr, wonach die Länder anschaffen und der Bund bezahlt, ist demnächst Schluss - Mit Kommentar

Wien - Wer zahlt, schafft an. Dieses Prinzip soll ab 1. Jänner erstmals bei den Öffis gelten, was Struktur und Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) betrifft. Mit dem Gesetzentwurf, dem die Landeshauptleutekonferenz am 4. November weit gehend zugestimmt hat und der diese Woche in Begutachtung kommt, geht die Nahverkehrsreform in die Zielgerade.

Kernpunkt der Neuerung: Die Länder sind künftig für Planung und Durchführung von Verkehrsdiensten voll verantwortlich, inklusive Finanzierung. Sie können zusätzliche Verkehrsdienste dann nicht, wie bisher, einfach bestellen und der Bund muss dafür zahlen.

Bund zieht sich zurück

Der Bund, mit jährlich 480 Millionen Euro an direkter Basisförderung nach wie vor Hauptfinanzier des vielfach defizitären öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs, zieht sich im Gegenzug auf Regulierung und Monitoring zurück und beschränkt sich auf die Bereitstellung - nunmehr gesetzlich fixierter - Geldmittel.

Letzteres freilich nicht, ohne dieses Geld erstens auf dem Stand von 2006 einzufrieren (erhöht wird maximal um die Inflationsrate, das dafür abhängig von den Fahrgastzahlen) und ohne zweitens den Schlüssel für die Geldverteilung an die Bundesländer langfristig festzuschreiben.

Löwenanteil für NÖ

Laut dem Gesetzentwurf bekommt Niederösterreich mit 148 Mio. Euro den Löwenanteil der für so genannte gemeinwirtschaftliche Leistungen (Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Sondertarife für Pendler und Pensionisten) budgetierten 480 Mio. Euro. Es folgen Wien mit 59,33 Millionen Euro, Oberösterreich (48,59 Mio. Euro) und die Steiermark mit 40,89 Mio. Euro - DER STANDARD berichtete.

Diese Verteilung stößt den - Machtzuwächsen prinzipiell nie abgeneigten - Landeshauptleuten prompt sauer auf. Den Vorwurf, Niederösterreich bekomme damit eine Spezialförderung für die Mariazellerbahn und eine Entschädigung für den Entgang der Handymastensteuer, weist man im Infrastrukturministerium zurück. Im Gegenteil, Niederösterreich habe mit Abstand die meisten Nebenbahnen, und die 148 Millionen Euro entsprächen der Fahrleistung der ÖBB, heißt es.

Gegen "Bestellerprinzip

Die grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser ist nicht prinzipiell gegen das "Bestellerprinzip", das Kostenwahrheit und Effizienzsteigerungen bringen soll. Sie hält aber das Gesamtpaket für "ein umwelt- und verkehrspolitisches Signal in die völlig falsche Richtung". Denn damit würden nicht die Öffis attraktiver gemacht, wie in der Schweiz vorexerziert, sondern bestenfalls der schlechte und teure Status quo festgeschrieben.

Spannend wird, wie die Länder nun bei ihren defizitären Nebenbahnen vorgehen werden. Für Taktfahrpläne müssten diese ausgebaut werden, die dafür reservierten 30 Mio. Euro reichen aber gerade für die steigende Schienenmaut. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.11.2005)

Share if you care.