"Wir müssen der Realität ins Auge sehen"

21. November 2005, 14:34
posten

Gut einen Monat vor Beginn der nächsten Welthandelsrunde beurteilt EU Aussichten auf eine Einigung über weitere Handelsliberalisierung skeptisch, so Agrarkomissarin Fischer Boel

Berlin/Brüssel - Gut einen Monat vor Beginn der nächsten Welthandelsrunde in Hongkong beurteilt die EU die Aussichten auf eine Einigung über die weitere Handelsliberalisierung skeptisch. "Ich will meine Ambitionen nicht herunterschrauben. Aber wir müssen der Realität ins Auge sehen. Es gibt WTO-Mitglieder, die die letzten Schritte nicht gehen wollen und keinen Druck für eine Einigung in Hongkong machen", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es werde Fortschritte bei der WTO- Ministertagung geben, "aber das wird nicht das Ende des Weges sein".

Verteidigung

Die Kommissarin verteidigte die Haltung der EU, die Importzölle für Agrarprodukte nicht mehr als 46 Prozent im Schnitt zu senken. "Es geht es doch nicht nur um die Zölle. Es geht doch auch um die Subventionen für den Export und die direkte Unterstützung an die Bauern", sagte die Kommissarin. In beiden Bereichen hätten die anderen sich noch nicht bewegt, während die EU mit ihrer Agrarreform von 2003 "schon einen großen Schritt gegangen" sei.

Fischer Boel kritisierte vor allem die Haltung Brasiliens. "Die Brasilianer sind sehr offensiv bei den Agrarzöllen". Brasilien habe aber "eine extrem effiziente wettbewerbsfähige Landwirtschaft". Wenn die EU die Zölle so weit senken würde, dass sie direkt mit Brasilien im Wettbewerb stünde, "dann würden sich unsere Landschaften komplett verändern", sagte die Agrarkommissarin. "Wir wollen aber Produkte mit hoher Qualität herstellen und die Umwelt schützen."

Nicht der Grad von Fortschritt wie erwartet

Am Freitag hatte bereits der Sprecher von EU-Handelskommissar Peter Mandelson die Erwartungen an die WTO-Ministertagung heruntergeschraubt: "Wir werden nicht den Grad von Fortschritt erreichen, den wir uns erhofft hatten." Es sei klar, dass es bei dem Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) keine vollständige Einigung in der laufenden Doha- Entwicklungsrunde geben werde, sagte der Sprecher.

Bei deutschen Wirtschaftsverbänden stießen diese Äußerungen auf Kritik: "Ich halte nichts davon, die Ambitionen jetzt herunter zu schrauben. Hongkong ist vielleicht die letzte Chance, die Runde einen entscheidenden Schritt nach vorne zu bringen. Die wichtigsten Akteure müssen sich jetzt bewegen", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), appellierte an die WTO-Mitglieder, sich um eine Einigung in Hongkong zu bemühen: "Vom Erfolg der laufenden WTO- Verhandlungsrunde hängt ein Schub für Wachstum und Beschäftigung auch in Deutschland ab."

Doha-Runde

Das Ministertreffen wird am 13. Dezember beginnen. Die Doha-Runde soll im Laufe des kommenden Jahres abgeschlossen werden. Vertreter der EU, der USA sowie der Schwellenländer hatten Mitte der Woche in Genf erklärt, dass man mit Blick auf Hongkong nicht weiter gekommen sei. Brasilien und Indien lehnten in Genf ein verbessertes EU-Angebot zur Öffnung der Agrarmärkte ab. (APA)

Share if you care.