Strache gegen Schüssel, EU, Homosexuelle

13. November 2005, 15:17
124 Postings

FPÖ-Chef sieht sich in seiner Ausländer-Politik bestätigt - Reaktionen: Raubkopie, Populismus, ausländerfeindliche Stereotype

Wien - Ganz als Oppositionspolitiker hat sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" präsentiert. Angesichts der anhaltenden Unruhen in Frankreich, sah er sich in seiner Ausländer-Politik bestätigt, gab sich betont EU-kritisch, stellte sich hinter die ÖBB-Bediensteten und ging auf Konfrontationskurs mit der Regierung.

Eine Koalition mit einer ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) schloss Strache neuerlich aus. Wer die FPÖ in die Nationalrats-Wahl 2006 führen wird, wollte er nicht sagen. Auch eine Frau sei denkbar. Interessant ist: Er rechnet nicht damit, dass für die ÖVP Schüssel und für die SPÖ Alfred Gusenbauer ins Rennen gehen wird.

Altbekannte Positionen

Bei der Ausländerpolitik forderte er von den Migranten mehr Integration und Anpassung. Für die Schulen wünscht er sich eine 30-Prozent-Quote an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache bzw. Vorschul-Klassen, wenn Deutsch-Grundkenntnisse nicht vorhanden sind. Die in Wien geplante Öffnung der Gemeindebauwohnungen für Ausländer lehnt er kategorisch ab.

In Sachen EU bekräftigte Strache seine Position: Gegen Türkei-Verhandlungen, gegen die EU-Verfassung und gegen ein Aufweichen der Neutralität. Beim angekündigten Volksbegehren Anfang 2006 gab er sich bescheiden. Er erwartet sich zumindest 100.000 Unterschriften für die parlamentarische Behandlung. Werde es dann "schubladisiert", habe die Bevölkerung bei der Wahl im Herbst die Chance auf einen "Denkzettel". Für die EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 erwartet er, dass Schüssel "endlich einmal Österreichs Interessen vertritt".

"Politische Leiche"

Kritik gab es nicht nur für BZÖ-Chef Jörg Haider, den er als "politische Leiche" bezeichnete, sondern auch für Vizekanzler Hubert Gorbach (B), der bei der geplante Reform des ÖBB-Dienstrechts "äußerst ungeschickt" vorgegangen sei. Bei den Eisenbahnern sei in den letzten Jahren schon genug gemacht worden, meinte Strache. Jetzt müsse "endlich einmal Schluss" sein. Unterstützung gab es dafür für Gorbachs Vorschlag nach Tempo 160 auf gewissen Autobahn-Abschnitten.

Vorstellbar ist für Strache eine "Reichensteuer" nach deutschem Vorbild, nicht vorstellbar dafür die völlige Gleichstellung von Homo- mit Heterosexuellen.

Die Reaktionen der politischen Gegner fielen durchwegs negativ aus: BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch bezeichnete Strache als "peinliche Raubkopie des Originals Jörg Haider". VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sagte: "Populismus allein ist zu wenig, um eine positive Zukunft des Landes zu gestalten." Und SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte die "ausländerfeindlichen Stereotypen und Tiraden" Straches und forderte diesen auf, nicht mehr "Steigbügelhalter" der ÖVP zu sein. (APA)

Share if you care.