SPÖ fordert Überwachung der Überwacher

13. November 2005, 11:42
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Sicherheitspolizeigesetz neu: Darabos will Rechtsschutzbeauftragten - Keine Zustimmung ohne Umsetzung der SPÖ-Forderungen

Wien - Die Verankerung eines Rechtsschutzbeauftragten "mit entsprechenden Befugnissen" fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Hinblick auf die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, die am kommenden Dienstag den Ministerrat passieren soll. "Ohne die Umsetzung unserer Forderungen wird die SPÖ der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz nicht zustimmen", sagte Darabos am Sonntag der APA.

Verdeckte Ermittlung

Nach den Vorstellungen Darabos' soll der Rechtsschutzbeauftragte durch den Bundespräsidenten nach Anhörung der drei Präsidenten des Nationalrates und der Präsidenten des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes bestellt werden. Er wäre demnach per verfassungsrechtlicher Verankerung unabhängig und weisungsfrei. Seine Zustimmung muss für die SPÖ bei allen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen und beim Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung Voraussetzung sein.

Ebenso muss laut SPÖ-Forderung der Rechtsschutzbeauftragte seine Zustimmung geben, damit Bilddaten, die von Privaten oder anderen Behörden ermittelt wurden, auch verwendet werden dürften. Darüber hinaus soll Videoüberwachung nur möglich werden, wenn der Beauftragte sie als erforderlich ansieht. Überdies sollen die Mittel der verdeckten Ermittlung und der Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten nur in jenen Fällen erfolgen, in denen die erweiterte Gefahrenerforschung sonst aussichtslos wäre, betonte Darabos.

ÖVP "erfreut"

"Erfreut, dass die SPÖ auf die ÖVP-Linie eingeschwenkt ist", zeigte sich in diesem Zusammenhang Johannes Rauch, Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V). Er wies darauf hin, dass die Forderungen der SPÖ in dem Entwurf enthalten seien, der am Dienstag den Ministerrat passieren soll. "Für Prokop ist es vollkommen klar, dass die Sicherheit ein Grundrecht der Österreicher ist."

Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz bringe ein "Mehr an Sicherheit". Ein breiter Konsens sei hier wichtig, deshalb sei man über die Zustimmung der SPÖ "besonders erfreut". Rauch zur APA: "Wir erwarten, dass die SPÖ der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz im National- und im Bundesrat sofort zustimmen wird. Denn das bedeutet mehr Sicherheit." (APA)

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