Blair kündigt nach Abstimmungsniederlage weitere Reformen an

25. November 2005, 15:20
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Änderungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsystem geplant -Blair: "Manchmal wird man mich in die Mangel nehmen"

London - Nach seiner schweren innenpolitischen Niederlage hat der britische Premierminister Tony Blair am Wochenende Entschlossenheit demonstriert und weitere Reformen angekündigt. Mit seinem Kabinett werde er sein Reformprogramm fortsetzen und "das tun, was richtig ist, und nicht das, was einfach ist", kündigte Blair in einem Beitrag für die größte britische Wochenzeitung "News of the World" an.

Geplant seien Veränderungen im Bildungs-, Gesundheits-, Renten- und Sozialsystem. Dabei sei er auf erneuten Widerstand vorbereitet. "Manchmal, wie in dieser Woche, wird man mich in die Mangel nehmen", räumte der Premier ein.

Anti-Terror-Gesetz

Erneut verteidigte Blair seinen Entwurf für ein verschärftes Anti-Terror-Gesetz, der am Mittwoch vom britischen Unterhaus abgelehnt worden war. Mit der Ablehnung des Vorschlags, Terrorverdächtige ohne Anklage bis zu 90 Tage lang festhalten zu können, hatten die Abgeordneten dem Premier seine erste schwere Abstimmungsniederlage seit seinem Amtsantritt im Jahr 1997 zugefügt.

Auch 41 Abgeordnete von Blairs Labour-Partei stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Die Parlamentarier votierten in einer weiteren Abstimmungsrunde für einen Kompromiss, wonach Terrorverdächtige nun 28 statt wie bislang 14 Tage ohne Anklage festgehalten werden dürfen. (APA)

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