Vorarlberger SPÖ-Chefin Elke Sader mit 94,7 Prozent wiedergewählt

15. November 2005, 08:41
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Landesparteitag der Vorarlberger Sozialdemokraten verlief ohne Überraschungen - Scharfe Gusenbauer-Kritik an Gorbach

Lustenau - Die Vorarlberger SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader ist am Samstag mit einer Zustimmung von 94,7 Prozent (2003: 91,5) in ihrem Amt bestätigt worden. Die rund 200 Delegierten auf dem Landesparteitag in Lustenau feierten ihre alte und neue Parteivorsitzende mit stehenden Ovationen. Ebenfalls frenetisch bejubelt wurde Bundesparteichef Alfred Gusenbauer, der in seinem Referat die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels betonte.

Keine Überraschungen

Der 38. Ordentliche Parteitag der Vorarlberger Sozialdemokraten verlief ohne Überraschungen. Die Wiederwahl von Sader, die 1993 den Vorsitz der Vorarlberger SPÖ übernommen hatte, galt von vornherein als Formsache. Einen Gegenkandidaten zu Sader gab es nicht.

Sowohl Sader als auch Gusenbauer unterstrichen in ihren Reden die jüngsten Wahlerfolge der SPÖ. "Wir gewinnen wieder, weil wir bewegen", zeigte Sader im Hinblick auf Vorarlberg den Bezug zum Motto des Landesparteitags - "bewegen und gewinnen" - auf. Gusenbauer wertete von ihm genannte 17 Wahlerfolge der Sozialdemokraten als Indiz dafür, "dass offenbar etwas im Gang ist, das tiefer liegt als die Tagespolitik". Die Menschen in Österreich und Europa hätten genug vom Neoliberalismus.

Ebenfalls einig waren sich die Landes- und der Bundesparteivorsitzende in der Einschätung von Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Der Verkauf der Bodensee-Schifffahrt durch die ÖBB sei eine "Schande für die Bundesregierung, vor allem für den orangen Vizekanzler", sagte Sader. Gusenbauer seinerseits kündigte an, dass die SPÖ in Sachen Bodenseeschifffahrt nicht ruhen werde, "bevor der Rechnungshof nicht alle Einzelheiten untersucht hat". Solche Regierungsmitglieder wie Gorbach habe Österreich nicht verdient.

SP-Pläne in der Arbeitsmarktpoltik

In der Arbeitsmarktpoltik nannte Gusenbauer das Ziel, die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in einer Legislaturperiode zu halbieren. Die Regierung habe die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um 80 Prozent erhöht. Bei der Gesundheit hob er die Notwendigkeit einer bestmöglichen Gesundheitsversorgung für alle hervor. An der Pensionsreform werde die SPÖ nicht alles ändern können, bekannte Gusenbauer. 45 Jahre anständige Arbeit für eine anständige Pension ohne Abschläge müssten aber genug sein.

Zu bereits im Vorfeld des Landesparteitags angekündigten Wechseln kam es bei den Stellvertretern von Sader. Drei SPÖ-Landtagsabgeordnete wurden neu zu stellvertretenden Parteichefs bestimmt. So löste der Bregenzer SPÖ-Stadtparteiobmann Michael Ritsch im Bezirk Bregenz den EU-Abgeordneten Herbert Bösch ab.

Im Bezirk Dornbirn folgte Werner Posch Gebhard Greber nach, im Bezirk Bludenz Leopold Berthold dem ehemaligen Landesparteivorsitzenden und Nationalratsabgeordneten Manfred Lackner. Elmar Mayer (Bezirk Feldkirch) und Olga Pircher für die SPÖ-Frauen behielten ihre Posten. Mayer und Pircher sind ebenfalls Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag. (APA)

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