Regierung Bush im Umfragetief

13. November 2005, 19:17
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McCain kämpft gegen grausame Befragungstechnik - Cheney will Ausnahme für CIA

Am 11. November, dem Tag, der in den USA den Kriegsveteranen gewidmet ist, brach Präsident George W. Bush mit allen Traditionen und schickte Vizepräsident Dick Cheney zum Militärfriedhof in Arlington, um einen Kranz niederzulegen. Er konzentrierte sich darauf, der wachsenden Kritik an seiner Irakpolitik entgegenzutreten: Es sei "verantwortungslos, die Geschichte neu zu schreiben", meinte er, gemünzt auf die Demokraten. Kritiker würden "falsche Signale" an die Truppen im Feld und den Feind senden. Mit einem Wort, es sei unpatriotisch, sich gegen seine Irakstrategie auszusprechen.

Während der letzten Wochen kam die Regierung Bush immer stärker unter Beschuss, und nicht nur seitens der Demokraten: Eine Umfrage des Wall Street Journal/NBC News ergab, dass 57 Prozent der Amerikaner der Meinung sind, Bush habe das Land vor Beginn des Irakkrieges "bewusst in die Irre geführt". Nur mehr ein Drittel hält den Präsidenten für "ehrlich und offen". Nach Veröffentlichung eines Artikels in der Washington Post über geheime CIA-Gefängnisse, unter anderem auch in osteuropäischen Demokratien, forderte der US-Senat eine Aufklärung.

Debatte über Folterungen

Die Debatte über Folterungen seitens der CIA ist neu entflammt. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain legte einen Gesetzeszusatz vor, demzufolge "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Befragungstaktiken aller US-Behörden verboten werden sollen. McCain, dem Newsweek diese Woche eine Coverstory widmet, hatte während des Vietnamkrieges fünf Jahre lang im so genannten "Hanoi Hilton", dem berüchtigten nordvietnamesischen Gefangenenlager, verbracht und war selbst gefoltert worden.

Der von ihm initiierte Zusatz wurde mit 90 zu 9 Stimmen im Senat verabschiedet. Vizepräsident Cheney startete daraufhin gemeinsam mit CIA-Direktor Porter Goss den Versuch, republikanische Senatoren umzustimmen: Agenten der CIA sollten in diesem Gesetz ausgenommen werden. Cheney reagierte auf George W. Bush, der vergangene Woche in Lateinamerika gemeint hatte: "Wir foltern nicht." Natürlich, wolle man keine Folter, so Cheney, aber ein solcher Gesetzeszusatz würde die Hände der CIA binden.

McCain allerdings ist unerbittlich: Sollte das Gesetz dieses Mal nicht durchgehen, schwor er, werde er seinen Vorschlag jedem einzelnen Gesetz, das vor den Senat käme, anhängen. (DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

Susi Schneider aus New York
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    US-Präsident Bush gerät zunehmend unter Druck.

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