In der SPD zeichnet sich Zustimmung zum Koalitionsvertrag ab

13. November 2005, 12:39
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Zustimmung auf Parteitagen erwartet - Merkel verteidigt Sparkurs - Aber auch Kritik von Jusos und Clement

Berlin - Trotz vereinzelter Kritik zeichnet sich innerhalb der deutschen Sozialdemokraten eine Zustimmung zu dem ausgehandelten Vertrag über eine Große Koalition ab. Es werde beim SPD-Parteitag kommende Woche eine Mehrheit dafür geben, sagte der Fraktionsvize und Parteilinke Michael Müller am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der konservative Seeheimer Kreis dankte dem scheidenden SPD-Chef Franz Müntefering, seinem designierten Nachfolger Matthias Platzeck und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder für die "guten Verhandlungsergebnisse". Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning erwartet auf dem Parteitag eine "sehr lebendige Debatte", rechnet aber nicht mit "Widerstand von größerem Ausmaß".

Er finde es gut, dass sich in dem Vertrag die Philosophie vom Rückzug des Staates nicht durchgesetzt habe, sagte Müller weiter. Ihm fehle es darin allerdings ein wenig an einer "erkennbaren Gesamtlinie". Er zeigte sich aber zugleich überzeugt, dass die Koalition von Union und SPD vier Jahre halten werde.

Koalitionsvertrag mit "sozialdemokratischer Handschrift"

Die Sprecher des Seeheimer Kreises erklärten, beide Seiten hätten in dem Koalitionsvertrag Kompromisse eingehen müssen. Dennoch trage der Vertrag in wesentlichen Punkten "die sozialdemokratische Handschrift". Die Seeheimer begrüßten die "Impulse für Wirtschaftswachstum durch strukturelle Investitionen, die Einführung des Elterngeldes sowie die Belastung der stärkeren Schultern durch die so genannte Reichensteuer". Die Erhöhung der Mehrwertsteuer habe die SPD akzeptiert, da neben einer Begrenzung der staatlichen Ausgaben auch die Einnahmeseite des Staatsbudgets habe gestaltet werden müssen. Die konservativen SPD-Politiker bezeichneten es zudem als "Verhandlungserfolg" der SPD, dass die Erhöhung erst 2007 komme.

Böhning kritisierte dagegen im Bremer "Kurier am Sonntag", der Koalitionsvertrag setze unter dem Strich wenig Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Lösung der Beschäftigungskrise werde er das Land nicht wesentlich weiterbringen. Er betonte zugleich, wie das "Drehbuch" für die nächsten vier Jahre konkret aussehe, richte sich nicht nach dem Koalitionsvertrag. Entscheidend seien die Erfordernisse der Tagespolitik. Die Große Koalition benötige aber erst einmal einen "Vertrauensvorschuss". (APA)

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