Koalitionsvertrag: Bittere Pille für die Bürger

13. November 2005, 11:18
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Einigung von Union und SPD sieht Erhöhung der Mehrwertsteuer und Streichung zahlreicher Vergünstigungen vor

Berlin - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD in Deutschland enthält für die Bürger ein paar bittere Pillen. So sollen zahlreiche Subventionen gestrichen, Steuervergünstigungen abgebaut und die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Eckpunkte des 190 Seiten umfassenden Papiers sind im Folgenden dokumentiert:

  • MEHRWERTSTEUER: Die Mehrwertsteuer soll ab 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Die Einnahmen sollen zur Senkung der Lohnnebenkosten sowie zur Konsolidierung der Budgets von Bund und Ländern eingesetzt werden. Ebenfalls ab 2007 soll die Versicherungssteuer um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent ansteigen.

  • FAMILIE: Ab 2007 soll ein einkommensabhängiges Elterngeld eingeführt werden. Das Elterngeld wird für ein Jahr gezahlt und entspricht 67 Prozent des pauschalierten Nettoerwerbseinkommens (maximal 1.800 Euro pro Monat). Kindergeld soll künftig nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Bisher erhielten Kinder in Ausbildung bis zum 27. Lebensjahr die staatliche Unterstützung.

  • PENSION/RENTE: Mit 1. Jänner 2007 steigt der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 19,9 Prozent. Die Koalition plant außerdem die schrittweise Anhebung des Antrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab 2012. Schlusspunkt ist das Jahr 2035. Wer jedoch 45 Versicherungsjahre nachweisen kann, soll weiterhin mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Der Kinderzuschlag bei der Riestervorsorge steigt von 185 auf 300 Euro. Rentenkürzungen soll es nicht geben.

  • GESUNDHEIT: Die Koalitionäre konnten sich nicht auf das Konzept einer Bürgerversicherung oder einer Kopfpauschale einigen. Deswegen wurde die Reform verschoben. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte 2006 ein Modell erarbeiten. Bei Arzneimitteln sollen die Krankenkassen zwei Milliarden Euro hauptsächlich zu Lasten der Pharmaindustrie sparen. Naturalrabatte werden verboten, Generikapreise gedrückt.

  • PFLEGE: Der Beitragssatz von 1,7 Prozent soll vorerst nicht steigen. Konsens ist die Ausweitung der Pflegeleistungen zum Beispiel für Altersverwirrte. Offen ist, wie die Pflegekassen langfristig saniert werden sollen. Bis Sommer 2006 soll ein Gesetz zur Pflegeversicherung vorgelegt werden.

  • ARBEITSMARKT: Das Arbeitslosengeld II wird künftig Deutschland-weit einheitlich 345 Euro monatlich betragen. Damit wurde der bisherige Ost-Satz von 331 Euro angeglichen. Die Regeln für Bedarfsgemeinschaften und Jugendliche werden verschärft. Arbeitslose Kinder unter 25 Jahre werden künftig grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft miteinbezogen.

    Die Koalition will ein Programm auflegen, um die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Außerdem sind Maßnahmen geplant, um Saison-Arbeitslosigkeit während der Wintermonate zu bekämpfen. Leistungsmissbrauch soll verstärkt bekämpft werden.

  • ICH-AG: Der Zuschuss für die Ich-AGs wird bis zum 30. Juni 2006 verlängert. Danach wird mit dem Überbrückungsgeld ein neues Instrument zur Existenzgründung geschaffen.

  • WIRTSCHAFT: Die Unternehmensteuerreform soll ab 2008 greifen. Bis dahin sind verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen im Umfang von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen. 300 Millionen Euro sind für die Altbausanierung eingeplant.

  • STEUER: Auf Sonn- und Feiertagszuschläge ab 25 Euro Stundenlohn müssen künftig Sozialabgaben gezahlt werden. Die Steuerfreiheit bleibt aber erhalten. Union und SPD haben sich außerdem auf eine so genannte Reichensteuer (250.000 Jahreseinkommen Ledige/500.000 Jahreseinkommen Verheiratete) geeinigt. Danach sollen hohe private Einkommen um drei Prozentpunkte höher besteuert werden, nicht aber Gewerbebetriebe.

  • PENDLERPAUSCHALE: Nur noch die Unkosten für einfache Arbeitswege über 20 Kilometern sollen steuerlich absetzbar sein.

  • EIGENHEIMZULAGE: Die Eigenheimzulage wird 2006 gestrichen.

  • UMWELT: Ökostrom wird weiter wie bisher gefördert. Sein Anteil soll bis 2010 auf 12,5 Prozent und bis 2020 auf zwanzig Prozent am Gesamtstromverbrauch steigen. Für den Einbau von Rußfiltern in alte Dieselautos soll es Steuervorteile geben.

  • VERKEHR: Die Koalition hat sich auf den Bau mindestens einer Transrapidstrecke geeinigt. Eine Pkw-Maut wird es nicht geben.

  • FÖDERALISMUS: Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollen entflochten werden. Die Zustimmung des Bundesrats zu Gesetzen soll künftig viel seltener nötig sein. Die Zuständigkeit für die Bildung geht fast vollständig auf die Länder über; der Bund regelt den Zugang zu den Hochschulen und die Abschlüsse.

  • AUSSENPOLITIK: Zum geplanten EU-Beitritt der Türkei einigten sich die Koalitionäre darauf, dass die seit 3. Oktober laufenden Verhandlungen nicht automatisch zu einer Mitgliedschaft führen dürften.

  • ATOM: Union und SPD konnten keinen Konsens erzielen. Es bleibt bei den bestehenden Regelungen.

  • KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Für neueingestellte Beschäftigte soll eine Probezeit von bis zu zwei Jahre gelten. Existenzgründer können Befristungen bis zu 48 Monaten abschließen.

  • ARBEIT: Keine Einigung gab es auch über die von der Union geforderte Schaffung von betrieblichen Bündnissen. Damit wären die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften reduziert worden.

  • INVESTITIONEN: Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sollen Investitionen in der Höhe von 25 Milliarden Euro getätigt werden. Darunter fallen zahlreiche Einzelmaßnahmen wie das Elterngeld, Forschungsförderung oder die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.

  • AUFBAU OST: Die Koalition bekennt sich zur Einhaltung der Mittelzusagen beim Solidarpakt II. Zusätzliche Leistungen wird es nicht geben.

  • RECHTSPOLITIK: Die Kronzeugenregelung, die die Möglichkeit einer Strafmilderung vorsieht, wird eingeführt. (APA/AP)
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