Stoiber sieht "exzellente Grundlage" für Große Koalition

12. November 2005, 14:03
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CSU-Chef: "Katastrophale Verschuldung ist unglaubliche Aufgabe für uns"

Berlin - Der Vorsitzende der deutschen CSU, Edmund Stoiber, ist vom Erfolg der Großen Koalition überzeugt. Die Regierungsvereinbarung zwischen Union und SPD biete eine "exzellente Grundlage" für eine stabilere Situation in Deutschland, sagte Stoiber am Samstag in Berlin. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, diese Koalition zu unterstützen. Der designierten deutschen Kanzlerin Angela Merkel wünsche er "viel Erfolg".

Leitmotiv der Koalitionsvereinbarung sei der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren. Die Kritiker an der Vereinbarung sollten sich besser mit der finanziellen Lage Deutschlands beschäftigen. "Die katastrophale Verschuldung ist eine unglaubliche Aufgabe für uns." Die ehemaligen Konkurrenten Union und SPD müssten ihre Gegensätze überwinden, "um eine stabile Politik für die Zukunft zu schaffen". Das sei nicht ganz einfach, "aber der Wähler hat es so gewollt".

Förderung des Mittelstandes

Wichtig sei vor allem die Förderung des Mittelstandes, sagte Stoiber. Hier sei das geplante 25-Milliarden-Euro-Programm von entscheidender Bedeutung. Die Mehrwertsteuererhöhung sei auf Grund der Budgetsituation unumgänglich. Wichtig sei auch, dass sich die Koalitionsrunde auf ein Budgetbegleitgesetz geeinigt habe, das auch Länder und Kommunen entlasten werde. Er hoffe, dass Entlastungen von zwei bis drei Milliarden Euro für die deutschen Kommunen in den kommenden vier Jahren möglich seien.

Stoiber: "Dramatischer Haushaltslage"

Der nach Plänen der neuen Koalitionsregierung verfassungswidrige Bundeshaushalt im kommenden Jahr zeigt nach Darstellung von CSU-Parteichef Edmund Stoiber die ganze Dramatik der Krise in Deutschland.

Dass Deutschland im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro rechnen müsse bei lediglich rund 20 Milliarden Euro Investitionen mache der Öffentlichkeit das Ausmaß der Probleme klar, sagte Stoiber am Samstag in Berlin. Es sei einmalig, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft es nicht schaffe, für das nächste Jahr einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt vorzulegen. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel wies Parallelen mit der Situation Japans vor wenigen Jahren, als das Land in einer langen Wirtschafts- und Finanzkrise steckte, zurück. Deutschland habe im Gegensatz zu Japan seinerzeit nicht "mit einem Minus-Wachstum" zu rechnen.

Stärker auf Sparen setzen

SPD-Chef Franz Müntefering und Merkel verteidigten die Entscheidung der Koalitionspartner, sich zunächst einmal in höherem Maße mit kostspieligen Ausgabenprogrammen darauf zu konzentrieren, für 2006 das Wachstum voranzubringen. Hätte man im nächsten Jahr noch stärker auf Sparen gesetzt, so wäre das nach ihrer Auffassung der falsche Weg gewesen, sagte Merkel. Sie glaube, dass es richtig sei angesichts der aktuellen Schwäche, für nächstes Jahr eine hohe Verschuldung zu kombinieren mit Ausgaben, die Deutschland wirtschaftlich voranbrächten. (APA/AP)

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