Israels Regierung kurz vor dem Aus

16. November 2005, 06:56
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Peretz, der Chef der Arbeiterpartei, erwägt, die Koalition bereits am Mittwoch zu verlassen

Jerusalem - Der neue Chef der mitregierenden Arbeiterpartei, Amir Peretz, hat mit einem Rückzug aus der Regierungskoalition bereits in der nächsten Woche gedroht. Sollte sich Premier Ariel Sharon nicht spätestens Anfang der Woche mit ihm treffen und ein Datum für Neuwahlen vereinbaren, erwäge er, die Regierung am Mittwoch zu stürzen, sagte Peretz am Sonntag.

Sharons Büro hatte bisher den Donnerstag als Gesprächstermin genannt - das ist Peretz jedoch zu spät. Der Sprecher Sharons war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Bereits in der vergangenen Woche hatte Peretz den März oder Mai als mögliche Monate für Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Der 53-Jährige hatte in der vergangenen Woche überraschend Shimon Peres an der Parteispitze abgelöst.

"Vorbei"

"Das ist vorbei", sagte Peretz am Samstag über die seit 2004 bestehende Koalition. Spätestens Ende März müsse der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden. Ohne Unterstützung der Arbeiterpartei werde die Regierung für ihren Haushaltsplan aber nicht die Zustimmung des Parlaments erhalten, sagte Peretz.

In Sharons Umgebung hieß es, der Ministerpräsident sehe nach der Kehrtwende der Arbeiterpartei nur noch geringe Chancen, seine Amtsperiode voll durchzustehen. Er werde es jedoch vorerst vermeiden, sich auf einen konkreten Zeitplan für mögliche Neuwahlen festzulegen.

Peretz forderte am Samstag bei den Gedenkfeiern zum zehnten Jahrestages der Ermordung von Premier Yitzak Rabin den israelischen Abzug aus dem 1967 besetzten Westjordanland. 200.000 Menschen kamen zur größten Friedensdemonstration seit dem Abzug aus dem Gazastreifen. "Der Weg zum Frieden wird niemals abgebrochen", war auf vielen der Plakate zu lesen. Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche wurde gefordert. Auch der frühere US-Präsident Bill Clinton nahm an der Feier teil. Er war an der Vermittlung des Friedensabkommens beteiligt, das Rabin und der frühere Palästinenser-Präsident Yassir Arafat 1993 ausgehandelt hatten. Rabin und Arafat erhielten dafür den Friedensnobelpreis.

Nach dem Tod Rabins hatte die Gewalt im Nahen Osten wieder zugenommen, insbesondere seit Beginn eines neuen Palästinenseraufstands vor fünf Jahren. (Reuters, AFP, AP/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2005)

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    Amir Peretz will Neuwahlen so schnell wie möglich und droht mit dem Sturz der Regierung.

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