Merkel: Kein verfassungskonformer Haushalt 2006

13. November 2005, 20:11
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"Zumutungen gemeinsam schultern" - Erfolg der Großen Koalition wird an Arbeitsplätzen gemessen - Müntefering: 2006 muss das Wachstum kommen

Berlin - Die designierte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland mit den geplanten Reformen wieder eine Spitzenposition in Europa verschaffen. "Deutschland sollte es schaffen, dass wir in zehn Jahren wieder unter den ersten drei Ländern in Europa sind", sagte die CDU-Chefin am Samstag in Berlin bei der Vorstellung des Regierungsprogrammes von Union und SPD. Dies müsse aber auf der Basis sozialer Werte geschehen. Ziel sei es, den "Abwärtstrend zu stoppen, ihn umzukehren". "Wir wissen, dass wir den Menschen mit diesem Koalitionsvertrag auch etwas zumuten", räumte die CDU-Vorsitzende ein. Diese Zumutungen müsse man gemeinsam schultern.

Zugleich räumte sie ein, dass bei den Koalitionsverhandlungen nicht alles erreicht worden sei, was man sich vorgenommen habe. Die größten Unterschiede zu den Sozialdemokraten sah Merkel im Bereich des Arbeitsrechts.

"Der Erfolg der Großen Koalition wird daran gemessen, gibt es mehr Arbeitsplätze", betonte die CDU-Chefin. "Wir werden vor allem die Gruppen fördern, die im besonderen Maße von der Globalisierung betroffen sind, und das ist der Mittelstand."

Kein verfassungsgemäßes Budget

Merkel erklärte, 2006 könne noch kein verfassungsgemäßes Budget erreicht werden. "Aber 2007 muss das gelingen." Dazu würden zehn Milliarden Euro eingespart, fünf Milliarden an Steuersubventionen abgebaut und zehn Milliarden Euro durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erzielt. Wenn Deutschland den EU-Stabilitätspakt wieder erfülle, sei dies auch ein wichtiges Zeichen für die Zukunft Europas. "Vertrauen ist das, was wir wieder schaffen müssen", sagte Merkel. Man wolle mit der SPD vier Jahre regieren.

Stoiber: Dramatik der Krise

Das nach Plänen der neuen Regierung verfassungswidrige deutsche Budget im kommenden Jahr zeigt nach Darstellung von CSU-Parteichef Edmund Stoiber die ganze Dramatik der Krise im Land. Dass Deutschland im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro rechnen müsse bei lediglich rund 20 Milliarden Euro Investitionen, mache der Öffentlichkeit das Ausmaß der Probleme klar, sagte Stoiber. Es sei einmalig, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft es nicht schaffe, für das nächste Jahr ein verfassungsgemäßes Budget vorzulegen.

Müntefering: Konjunkturbelebung

Die neue Bundesregierung will nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zunächst alles darauf konzentrieren, 2006 mit gezielten Anreizen eine Konjunkturbelebung und damit einen Aufschwung am Arbeitsmarkt einzuleiten.

Müntefering sagte am Samstag in Berlin, es sei eine zentrale Entscheidung der Koalitionspartner, vielfältige Hilfen für die Belebung der Wirtschaft und der Investitionen für das kommende Jahr zu geben. Es wäre zwar möglich gewesen, im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Man habe sich aber entschieden, dass es wichtiger sei, zunächst 2006 mehr Wachstum zu schaffen. 2007 werde man dann aber sparsam sein müssen. Das gelte nicht nur im Hinblick auf einen verfassungsgemäßen Haushalt, sondern auch wegen des Ziels, dann wieder unter der europäischen Drei-Prozent-Defizitgrenze zu bleiben. Ab 2007 müsse dann die Sicherung der öffentlichen Haushalte insgesamt im Vordergrund stehen. Müntefering rief die Ministerpräsidenten der Länder auf, den Kurs der neuen Regierung zu unterstützen.

Als ganz wichtiges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nannte es Müntefering, dass man Familie und Haushalt künftig mehr als Arbeitgeber sehen wolle. Die neue Regierung wolle dazu ermutigen, dass in diesem Bereich mehr Arbeitsverträge, etwa zur Betreuung und allem, was "Haus und Hof" betreffe, abgeschlossen werden. Man nehme Abschied von der Sichtweise, dass dieser Bereich nur eine "Randveranstaltung" sei und sehe die großen Beschäftigungsmöglichkeiten. (Reuters)

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