Chronologie: Die wichtigsten Stationen der Verhandlungen

13. November 2005, 11:15
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Bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche war es ein langer Weg

Berlin - Bis zur Verkündung der Einigung zwischen Union und SPD in Deutschland auf einen Koalitionsvertrag am Freitag war es ein langer Weg. Im Folgenden sind die wichtigsten Etappen der Koalitionsverhandlungen dokumentiert:

17. Oktober: Knapp einen Monat nach den Bundestagswahlen nehmen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen offiziell auf. Die jeweils 16-köpfigen Verhandlungsdelegationen von Union und SPD wollen abwechselnd in der SPD- und der CDU-Parteizentrale in Berlin zusammenkommen. Die Verhandlungspartner einigen sich auf einen Wechsel zwischen großen Verhandlungsrunden und den Beratungen von Fachpolitikern in 16 verschiedenen Arbeitsgruppen. Als Datum des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen wird der 12. November angestrebt.

24. Oktober: Bei der zweiten Verhandlungsrunde geht es in den fünfstündigen Gesprächen hauptsächlich um die Sanierung des Budgets und um Arbeitsmarktreformen, aber auch um Außen-, Europa- und Umweltpolitik.

27. Oktober: Union und SPD debattieren rund fünf Stunden unter anderem über die Gesundheitspolitik sowie die Innen- und Bildungspolitik. Merkel lobt danach, die Gespräche böten die Chance, ein "vernünftiges Ergebnis" zu erzielen.

31. Oktober: Der vierten Verhandlungsrunde von Union und SPD geht ein politisches Beben voraus. SPD-Verhandlungsführer Franz Müntefering kündigt überraschend seinen Rückzug als Parteichef an.

1. November: Als Reaktion auf Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz teilt der designierte Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) mit, dass er das Amt nicht antreten sondern als Ministerpräsident in Bayern bleiben werde. Am gleichen Tag wird bekannt, dass der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck neuer SPD-Parteichef werden soll.

7. November: Union und SPD einigen sich unter anderem auf eine Föderalismusreform und die Anhebung des Pensionsantrittsalters von 65 auf 67. Die Entscheidung über eine gemeinsame Gesundheitsreform vertagen die Verhandlungspartner. Eine Reihe von Teileinigungen aus den Arbeitsgruppen liegen bereits vor oder folgen.

10. November: Union und SPD beschließen ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Außerdem einigen sich die Verhandlungspartner auf eine Mehrwertsteuererhöhung ab 2007 von 16 auf 19 Prozent. Strittig sind neben Finanzfragen auch weiter der Kündigungsschutz sowie der Atomausstieg.

11. November: Die Beratungen gehen um 08.00 Uhr morgens in getrennten Gesprächen weiter. Es folgen Spitzengespräch, Steuerungstreffen, getrennte Abstimmungen und ab 16.00 Uhr die große Runde. Gegen 17.00 Uhr ist klar: Der Koalitionsvertrag steht nach rund vierwöchigen Verhandlungen. Die Zustimmungen der Parteibasis von CDU, CSU und SPD vorausgesetzt, wird der Koalitionsvertrag am 18. November unterzeichnet und CDU-Chefin Angela Merkel am 22. November zur Bundeskanzlerin gewählt. (APA)

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