Hintergrund: Deutsche sollen länger arbeiten

12. November 2005, 10:50
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Auf was sich SPD und Union geeinigt haben

  • Steuern/Haushalt: Die Mehrwertsteuer steigt 2007 von 16 auf 19 Prozent. Ein Teil des Geldes wird für die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6,5 auf 4,5 Prozent verwendet. 2006 wird das Budget zum fünften Mal den EU-Stabilitätspakt brechen, 2007 soll er eingehalten werden. 2008 wollen Union und SPD eine Unternehmensteuerreform (gleiche Besteuerung von Konzernen und kleinen Firmen, Senkung der Steuerlast von 25 auf 19 Prozent) angehen. Handwerksrechnungen und Kosten für Kinderbetreuung sollen Privatpersonen absetzen können.

  • Pensionen: Der Pensionsbeitrag von 19,5 Prozent soll unter zwanzig Prozent gehalten werden. Ab 2012 wird das Pensionsantrittsalter schrittweise erhöht. Nach dem Jahr 2035 kann man erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen. Das gilt nicht für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang gearbeitet haben.

  • Gesundheit: Schwarz-Rot will die Preise für Medikamente senken. Eine grundsätzliche Reform der Krankenversicherung soll es erst 2006 geben - wie, das bleibt offen.

  • Arbeitsmarkt: Durch die Verschärfung von Hartz IV will man vier Milliarden einsparen. So sollen Eltern verstärkt für ihre Kinder aufkommen, wenn diese keine Arbeit finden. Die Förderung von kleinen Existenzgründungen ("Ich-AG") wird gestrichen.

  • Familie: Ab 2008 soll es als Ersatz für das Einkommen ein "Elterngeld" geben - bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.11.2005)
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