Pfeifkonzert für Programm der schwarz-roten Regierung

11. November 2005, 19:12
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Dass die künftige Regierung in Berlin der Wirtschaft mit einem Milliarden-Programm auf die Sprünge helfen will, mindert den Zorn vieler Deutscher über den Anstieg der Mehrwertsteuer nicht

Dass die künftige Regierung in Berlin der Wirtschaft mit einem Milliarden-Programm auf die Sprünge helfen will, mindert den Zorn vieler Deutscher über den Anstieg der Mehrwertsteuer nicht.

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Pünktlich um 11 Uhr 11 nahm am Freitag in ganz Deutschland das närrische Treiben seinen Lauf. Doch weder den Spitzen der SPD noch jenen der Union stand der Sinn nach Karneval. Die Koalitionsverhandlungen befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch auf den letzten Zentimetern.

Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der geschäftsführende Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mussten in einer Verhandlungspause auch noch den chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao treffen - wobei der Gast aus China erfuhr, dass die neue schwarz-rote Regierung sich nicht für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos stark machen werde. Schröder hatte sich dafür ja zum Ärger von CDU und CSU in Brüssel eingesetzt.

Apropos Ärger - der steht der neuen Regierung ins Haus. Wie erwartet, hat sie sich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer geeinigt. Die wichtigste Verbrauchersteuer steigt 2007 von derzeit 16 auf 19 Prozent, was den deutschen Konsum im kommenden Jahr ankurbeln könnte - nach dem Motto: Ich kauf noch schnell, bevor alles teurer wird. Schon jetzt rechnet jede Boulevardzeitung ihren Lesern vor, wie viele Euro mehr sie dann für Fernseher und Autos auf den Ladentisch legen müssen.

Geld für Straßenbau

Zwar präsentieren Union und SPD auch einen "Zukunftsfonds" zur Ankurbelung der Wirtschaft. In vier Jahren sollen rund 25 Milliarden Euro fließen, dafür werden die Goldreserven angezapft. Neben Mitteln für den Ausbau der Verkehrswege zählt die SPD aber auch das Elterngeld zu den "Zukunftsinvestitionen".

Dennoch werden die Beschlüsse der künftigen Koalition schon jetzt mit Pfiffen begrüßt. Besonders empört sind viele Deutsche, dass ein Teil der 24 Milliarden Euro, die die höhere Mehrwertsteuer bringen, zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden soll. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt konstatiert einen "glatten Fehlstart der Koalition", auch der Mittelstand und der Einzelhandel sind entsetzt.

Die IG Metall und Attac starteten unter dem Motto "Mehrwertsteuer? Finger weg! Es gibt Alternativen" eine Kampagne. Am späten Nachmittag einigten sich Union und SPD auch noch auf eine Reichensteuer, von der Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, ausgenommen werden sollen. (DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.11.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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