Leitl will Kleine entlasten

7. Juni 2006, 14:18
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WKÖ-Chef appelliert an den Finanzminister - Unbegrenzter Verlustvortrag und Investitionsförderung neu gefordert - Mit Kommentar

Wien - Angesichts der weiterhin mäßigen Konjunkturaussichten für 2006 fordert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl eine steuerliche Entlastung von Österreichs Klein- und Mittelbetrieben. Leitl betont, dass ein Paket von rund 200 Millionen Euro leistbar sein müsste.

Er appelliert dabei an Finanzminister Karl-Heinz Grasser, das seiner Meinung nach noch nicht ausgegebene Steuerreformvolumen von rund 100 Millionen Euro in einen unbegrenzten Verlustvortrag für Kleinstbetriebe (Einnahmen-/Ausgabenrechner) zu investieren. Bisher ist diese Art der steuerschonenden Gegenverrechnung von Gewinnen und Verlusten auf drei Jahre beschränkt.

Zusätzlich brauche es nach Meinung des VP-Wirtschaftsbund-Präsidenten Leitl auch eine neue Investitionsförderung als Ersatz für die erst zu Jahresbeginn ausgelaufene Investitionszuwachsprämie.

Ursprünglich mahnte Leitl hierfür im Sommer bereits 150 Mio. Euro ein, nun gibt er sich mit 100 Mio. Euro zufrieden, da die neue Investitionsförderung auf die thermische Sanierungen fokussiert werden sollte. Im Kern sehr ähnliche Forderungen von SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter - Investitionsförderung neu, Überarbeitung der "verpatzten" Steuerreform, Ermöglichung billiger Kredite - hat der VP-Wirtschaftsbund erst dieser Tage als "heiße Luft" bezeichnet.

"Ich geniere mich"

Zur nun erkannten Verfassungswidrigkeit der seinerzeitigen Abschöpfungen aus dem Pleitenfonds sagte Leitl: "Ich geniere mich" für diese 35 Unternehmen. Gemeint sind Firmen wie die Quelle AG, die mit ihrer Beschwerde das Verfahren rund um den Pleitenfonds erst ausgelöst haben. Leitls Argument: Das von der Bundesregierung abgeschöpfte Geld aus dem Pleitenfonds sei bekanntermaßen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern im Dritten Reich eingesetzt worden. (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.11.2005)

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