Ermittlungsverfahren gegen Bawag

21. November 2005, 09:30
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Der Prüfbericht der Bankenaufseher in der Causa Refco-Kredit ist fertig. Tenor: Die Banker könnten ihre Sorg­falts­pflicht verletzt haben

Wien - Am Freitag könnte der Showdown in der Causa Refco-Kredit (75 Millionen Euro für das US-Brokerhaus, 350 Mio. Euro für dessen Ex-Chef Phillip Bennett) der Bawag P.S.K. begonnen haben. Die Finanzmarktaufsicht FMA hat ein "behördliches Ermittlungsverfahren" gegen das Institut, das zu 100 Prozent dem ÖGB gehört, eingeleitet. Das teilte die FMA per Aussendung am Freitag mit. Am Ende eines solchen Verfahrens kann sogar die Enthebung der Geschäftsleiter stehen, wie FMA-Vorstand Kurt Pribil bereits vor zwei Wochen in einem Interview erklärt hatte.

Eine Möglichkeit, die in der Refco-Causa nicht ganz ausgeschlossen ist. Denn dem Bankvorstand unter Johann Zwettler, der den Riesenkredit blitzschnell und ohne aktuellen Aufsichtsratsbeschluss vergeben hat, dürften im Prüfbericht der Aufseher grobe Verletzungen der Sorgfaltspflicht gemäß § 39 Bankwesengesetz vorgeworfen werden. Zudem soll der Kredit unzureichend dokumentiert sein.

Der Einleitung des FMA-Verfahrens war die penible Vorort-Prüfung der Refco/Bennet-Kredite durch drei Notenbanker und drei Prüfer der FMA vorausgegangen. Die Notenbanker haben ihren Bericht Mitte dieser Woche fertig gestellt und an die FMA weitergeleitet. Diese hat ihn einer "eingehenden aufsichtsrechtlichen Würdigung" unterzogen - und das Verfahren eingeleitet.

Bawag nimmt Stellung

Das weitere Procedere: Die Bawag wird nun laut einem Sprecher "rasch Stellung nehmen." Es handle sich um "ein ganz normales Procedere, wir sind zuversichtlich, die Angelegenheit rasch zu erledigen."

Wie der STANDARD aus Aufsichtsratskreisen erfahren hat, umfasst der Kreditakt nur vier Seiten - und das, was die Vorort-Prüfer dem Akt entnommen haben, legt den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung zumindest nahe.

Denn laut Akt dürfte Ex-Refco-Chef Bennett bei der Begründung seines Geldbedarfs aus seinem Herzen gar keine Mördergrube gemacht haben. Sinngemäß ist da nachzulesen, dass der Ex-Refco-Chef in der Woche vor dem 9. Oktober angab, dass Mitte Oktober die Bilanz des nunmehr börsennotierten Unternehmens fällig werde. Damit der Wirtschaftsprüfer seinen Bericht plangemäß am 11. Oktober erstellen könne, also für den positiven Bestätigungsvermerk, brauche er, Bennett, einen "Intercompany-Loan".

Empfehlung

Im Gegenzug bot er laut Akt sein 34-prozentiges Refco-Aktienpaket an, was (damals) einer 300-prozentigen Besicherung gleichkam. Der weitere, im Akt festgehaltene, Plan Bennetts: In einem Jahr werde er, nach einem Secondary Offering bei Refco, seine Schulden bezahlen. Ausgemacht war eine Marge, die der Bawag innert dieses Jahres rund zehn Mio. Euro an Zinsen hätte bringen sollen. Die Kreditvergabe wurde "empfohlen".

Die Frage, welche Konsequenzen Vorstand und Aufsichtsrat aus Prüfbericht und Verfahren ziehen, war am Freitag noch offen. Rücktritte sind möglich, erwartet werden organisatorische Änderungen der Kreditvergabe. Die FMA hält fest, dass die Kundeneinlagen nicht gefährdet sind.

Nach ihrer Stellungnahme ist wieder die FMA am Zug, die ihre Maßnahmen per Bescheid setzen wird.

Die Bawag hat übrigens eine Strafanzeige wegen Betrugs beim Wiener Landesgericht eingebracht: Gegen Phillipp Bennett und Co. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12./13.11.2005)

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    Neue Unbilden für Bawag-Chef Johann Zwettler. Die Finanzmarktaufsicht hat ein Verfahren eingeleitet.

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