Steiermark: Affären am laufenden Band

27. November 2005, 20:12
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Zahlungen mit dem Geldkoffer, mitgeschnittene Telefonate, Pleitegeschäfte der Stadt Graz, Millionenförderungen ohne Kontrolle: Die Steiermark sorgt auch weiterhin für seltsame Schlagzeilen

Graz – Was ist los mit der Steiermark? Kaum war nach all den Herberstein-, Spielberg- und Estagskandalen ein gewisses Maß an Normalität eingekehrt, rauschen schon wieder zwei ordentliche Affären mit einiger politischer Sprengkraft durch den lokalen Blätterwald.

Und wieder gleichen sich die Themen: Förderungen flossen im Übermaß – vorbei an jeglicher politischen Kontrolle. Was neu ist: Zahlungen mit dem Geldkoffer oder geschmalzene Honorare, die ein bekannter Schlaf- und Bierforscher mit dem Chef der Gebietskrankenkasse – laut mitgeschnittenen Telefonprotokoll – schwarz teilen wollte.

Sagt zumindest der Forscher. "Kraut und Rüben, ein Chaos", charakterisiert die Grüne Kontrollausschussvorsitzende im Grazer Rathaus, Lisa Rücker, den ersten neuen Skandalfall, der in der Grazer Stadtpolitik spielt.

Es geht um ein bestechendes Geschäftsmodell, das der Grazer Umweltamtsleiter Karl Niederl entwickelt hatte: Das "Ökoprofit"-System. Eine Firma investiert in ökologische Maßnahmen seiner Produktions- und Systemabläufe und spart dadurch enorme Kosten. Niederl erhielt für die Idee weltweit Auszeichnungen. Die Annahme aber, dass damit kräftig Geld zu verdienen ist, das in die leere Stadtkassa fließen könnte, erwies sich als Trugschluss.

Die von der Stadt für die Ökoprofit-Vermarktung gegründete Firma CPC, in der Niederl als Geschäftsführer werkte, schrammte jetzt zum zweiten Mal an der Pleite vorbei und musste von der Stadt gestützt werden. Seit 1996 wurde de facto nichts damit verdient. Im Gegenteil: Für das Projekt Ökoprofit flossen bisher nachgewiesene 2,8 Millionen Euro an Stadtgeldern. Das wahre Ausmaß des Desastern, das durch ein Platzen eines groß geplanten Tunesiendeals ans Tageslicht kam, ist noch nicht absehbar. Nur Details wurden sichtbar: Verträge wurden am Grazer Opernball unterzeichnet, Zahlungen erfolgten im Geldkoffer. Die Geschäfte, die bereits auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen, wurden seit 1996 nach dem Prinzip Chaos geführt.

Wer ist verantwortlich?

Was die Frage der politischen Verantwortung und Kontrolle provoziert. Denn: Bereits 1999 hatte der Rechnungshof auf Ungereimtheiten rund um das Projekt Ökoprofit hingewiesen. Es werde nun genau die Rolle des ehemaligen Finanzreferenten und jetzigen Bürgermeisters Siegfried Nagl und des ehemaligen FPÖ-Chefs Peter Weinmeister geprüft, sagt Rücker. Politisch zuständig ist jetzt die SPÖ mit Finanzstadtrat Wolfgang Riedler und Vizebürgermeister Walter Ferk.

Die zweite Affäre spielt – nicht weit entfernt vom Rathaus – in die Gebietskrankenkasse hinein. Deren Generaldirektor Herbert Gritzner wird vom bekannten Schlaf- und Bierwissenschafter Manfred Walztl schwer belastet. Weswegen Gritzner und die GKK Walzl klagen werden. Walzl gibt in einem von der Firma "Medicorp" mitgeschnittenen Telefonat an, er habe für eine Mitwirkung beim Medicorp-Galaabend deshalb eine so hohe Honorarrechnung – rund 13.000 Euro gestellt – weil er das Geld mit Gritzner teilen wolle. Dieser dürfe offiziell kein Geld nehmen. Gritzner bestreitet mit Walzl jemals derartiges ausgemacht zu haben, er habe noch nie für Vorträge Honorare verlangt. Am Freitag legte die Firma ein zweites Telefonprotokoll vor. Hierin sagte Walzl, der wiederum die Firma klagt, man werde "nie Beweise finden". (DER STANDARD, Printausgabe, 12.11.2005)

von Walter Müller
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