Grüne kündigen parlamentarisches Nachspiel zu BND an

13. November 2005, 14:04
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BND-Chef Hanning wusste angeblich von Überwachung des Publizisten Schmidt-Eenboom

München, Berlin - Die Beschattung eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird nach Angaben der Grünen ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Oppositionspartei, Volker Beck, kündigte am Sonntag entsprechende Schritte an. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten Anspruch auf umfassende Aufklärung dieses Skandals, sagte der Grünen-Politiker. Die Aufklärung dürfe nicht nur in dem zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremium stattfinden.

Kompetenzen überschritten

Der BND habe zweifach seine Kompetenzen überschritten, da er weder Journalisten hätte überwachen dürfen noch grundsätzlich zu geheimdienstlicher Tätigkeit im Inland befugt sei. Unterdessen berichtete "Der Spiegel", der BND habe auch nach dem bekannt gewordenen Fall aus den Jahren 1993/94 noch bis 1998 versucht, Informationen über die Arbeit von Journalisten zu erlangen.

Plutonium-Skandal

1997 und 1998 habe der Auslandsnachrichtendienst mindestens zwei Informanten in der Medienbranche geführt, berichtet "Der Spiegel". Einer von ihnen habe unter anderem über den "Spiegel" berichtet. Der BND habe so herausfinden wollen, über welche Quellen das Magazin bei der Aufdeckung des Plutonium-Skandals von 1995 verfügt habe. Bei mehreren konspirativen Treffen sei mindestens einer der Mitarbeiter vom BND gedrängt worden auszuspähen, welche Geheimdienstmitarbeiter Kontakt mit der Redaktion in Hamburg hätten. Der Informant habe aber auch Details über Geschichten geliefert, an denen der BND nicht beteiligt gewesen sei.

Stellungnahme des BND gefordert

So etwa zur Recherche von zwei "Spiegel"-Redakteuren in Kolumbien anlässlich der Befreiung italienischer Geiseln aus der Haft linker Rebellen. Die Quellen seien erst nach einem Erlass des damaligen BND-Präsidenten Hansjörg Geiger abgeschaltet worden.

Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag wegen der Affäre um die Beschattung von Journalisten eine Stellungnahme des BND gefordert. Bis Ende dieser Woche soll ein erster Zwischenbericht über die Vorgänge seit 1993 vorliegen.

Der Bundesnachrichtendienst widersprach einem Bericht des "Focus", Präsident August Hanning sei früher über die Details der Bespitzelung informiert gewesen als er eingeräumt habe. Das Magazin hatte berichtet, der ausgespähte Publizist Erich Schmidt-Eenboom habe sich bereits Ende Juni an den BND gewandt und Auskunft über die unter anderem mit Videokameras vorgenommene Überwachung seines Büros im Jahr 1994 verlangt.

Hanning: "Kenne Vorwürfe erste seit wenigen Tagen

Für die brisante Auskunft habe er sich die Erlaubnis Hannings geholt. Der BND-Chef hatte am Donnerstag erklärt, er könne nicht ausschließen, dass bei Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter auch Journalisten ins Visier geraten seien. Laut "Focus" hatte er auch erklärt, er kenne die Vorwürfe erst seit einigen Tagen. In einer BND-Erklärung hieß es am Sonntag, Hanning sei dazu weder gefragt worden, noch habe er sich dazu geäußert. Der BND-Präsident sei Ende Juli über die Vorwürfe unterrichtet worden und habe den Abteilungsleiter Sicherheit beauftragt, den Vorgang aufzuklären. Dieser werde die bisher vorliegenden Ergebnisse dem Parlamentarischen Kontrollgremium vortragen. (Reuters)

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