Einkaufszentren wuchern

13. November 2005, 19:14
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Gemeinsame Raumplanung der Vorarlberger Gemeinden gefordert

Der Landes-Rechnungshof nahm den Vollzug des Raumplanungsgesetzes unter die Lupe und fand gravierende Mängel. Etwa fehlende regionale Planungsinstrumente, die Gemeinden zur Kooperation verpflichten würden. Der "infrastrukturelle Wettbewerb der Gemeinden" um Einkaufszentren und Betriebsansiedelungen bedürfe dringend der Gegensteuerung.

Direktor Herbert Schmalhardt: "Der Gesetzgeber versucht die Problematik in den Griff zu bekommen, es bleibt aber beim Versuch." Für die Errichtung von Einkaufszentren enthalte das Raumplanungsgesetz "eine sehr komplexe und dadurch schwer vollziehbare Bestimmung", bemängeln die Prüfer. Hoher Vollzugsaufwand mache die Regelung schwer umsetzbar, Vereinfachung sei angesagt. Schmalhardt: "Je mehr Vorschriften vorhanden sind, umso mehr werden umgangen."

Konflikte um Betriebsansiedelungen

Die Konflikte um Betriebsansiedelungen und neue Standorte für Einkaufszentren zeige die Notwendigkeit regionaler Planung auf. Die könne man den Gemeinden aber nur empfehlen, eine Verpflichtung sei "realpolitisch nicht durchsetzbar", meint Schmalhardt. Zusammenarbeit könne man den Kommunen aber schmackhaft machen, und zwar durch Förderungen und die Forcierung des interkommunalen Finanzausgleichs.

Grünen-Wirtschaftssprecher Bernd Bösch: "Der Trend zu Einkaufszentren und Diskontmärkten ist ungebrochen, wirksame Gegenmaßnahmen der Landesregierung sind nicht erkennbar." Seit 2000 wurden 19 neue Einkaufszentren mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 92.000 Quadratmetern genehmigt, während die Anzahl der kleinen Lebensmittelhändler um ein Drittel zurückging.

Jede Menge Lücken

Das Raumplanungsgesetz lasse durch einen "viel zu hohen Schwellenwert bei den Genehmigungen" und die Möglichkeit, in ein und demselben Verkaufsraum mehrere Warenkategorien zu verkaufen "jede Menge Lücken offen, die von den Betreibern ausgenützt werden", kritisiert Bösch. Der Schwellenwert müsse gesenkt werden, zudem solle das Land eine EKZ-Abgabe einführen, die sich an Umsatz, Verkaufsfläche und Anzahl der Parkplätze orientiere. Für eine Parkplatzabgabe spricht sich auch der Rechnungshof aus. (jub/DER STANDARD; Printausgabe, 12./13.11.2005)

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