Keine zwangsweise Mitarbeiter-Verleasung angestrebt

29. November 2005, 13:00
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Post-Pragmatisierung ist im Beamtendienstrecht verankert - Derzeit rund 400 überzählige Mitarbeiter in Job-Center

Wien - Die Österreichische Post AG strebt anders als die ÖBB derzeit keine Dienstrechtsänderung an, mit der Mitarbeiter zwangsweise an Dritte verleast werden können. Zwar wäre anders als bei den ÖBB dafür kein gesetzlicher Eingriff in Privatverträge, sondern nur eine Gesetzesnovelle notwendig, weil die Pragmatisierung der Postler schon jetzt gesetzlich geregelt ist. Bei der Post hält man das Thema allerdings nicht für vordringlich. Derzeit sind rund 400 überzählige Post-Mitarbeiter in einem Job-Center "geparkt".

Auch Post-Chef Anton Wais verwies am Freitag vor Journalisten zwar darauf, dass auch Post-Mitarbeiter derzeit ihrer Vermietung an Fremdfirmen zustimmen müssen - etwas mehr als die Hälfte der zum Halbjahr 24.000 Postler sind derzeit noch pragmatisiert. Die Pragmatisierung der Postler sei aber im Beamtendienstrecht geregelt und da stehe der Post die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gegenüber.

"Gegen Windmühlen ankämpfen, das brauchen wir derzeit nicht. Außerdem wollen wir ohnehin nicht als Personalleasingfirma an die Börse gehen", sagte Wais.

Natürliche Fluktuation

Derzeit finde die Post bei der Personalrestrukturierung weitgehend mit der "natürlichen Fluktuation" das Auslagen. 80 Mitarbeiter pro Monat würden gegenwärtig das Unternehmen verlassen, so der Post-Chef. "Ein großer Schub" von Post-Mitarbeiter war bereits im ersten Quartal dieses Jahres abgebaut worden. Um die Personalkosten unter 60 Prozent des Umsatzes zu halten, muss das Unternehmen wegen Marktverlusten und Lohnerhöhungen laut früheren Aussagen jährlich 40 bis 50 Mio. Euro einsparen.

Im umstrittenen Jobcenter, wo zu "Spitzenzeiten" bereits knapp 700 Postler untergebracht waren, schult die Post von den jetzt 400 Mitarbeitern bereits 100 um, um sie anderswo neu einzusetzen. In einem neuen Kollektivvertrag (KV) soll festgehalten werden, dass die einzelnen Geschäftsbereiche Mitarbeiter in Zukunft erst dann ins Jobcenter abgeben dürfen, wenn sich nach Abschluss der Restrukturierung definitiv bestätigt, dass es für den Mitarbeiter in seinem Bereich keine Beschäftigung mehr gibt. Die KV-Verhandlungen gehen am Mittwoch in die zweite Runde.

Gebäudearbeiten

Mitarbeiter im Jobcenter, für die es derzeit keine Umschulungsmöglichkeiten gibt, sollen außerdem künftig verstärkt für Gebäudearbeiten eingesetzt werden. Unter Aufsicht der Siemens-Servicetochter SBS haben etwa einige Mitarbeiter aus dem Jobcenter zuletzt PC-Installationen übernommen.

Mit ihrer Zustimmung an Externe verleast hat die Post derzeit erst "eine Hand voll" Mitarbeiter. Grundsätzlich wolle man "so viele Mitarbeiter wie möglich" vermitteln, zumal dies "allemal besser" sei, "als wenn sie herumsitzen". Die SBS etwa habe bereits Interesse gezeigt, die Post-Mitarbeiter bei Bedarf in Zukunft auch extern zu engagieren, heißt es aus dem Unternehmen.

Bei den ÖBB will die Regierung bis zu den nächsten Wahlen 2006 durch einen Gesetzeseingriff erreichen, dass Mitarbeiter ohne deren Zustimmung innerhalb des Konzerns versetzt aber auch an dritte Unternehmen verleasen werden können. Wenn sich der Betroffene weigert, soll er in Hinkunft gekündigt werden. Gleichzeitig will die Regierung das ÖBB-Sonderrecht für Frühpensionierungen aus Bedarfsmangel einschränken. Bei der Post gab es nur zeitlich befristete Pensionierungswellen nach dem Vorbild des so genannten Lehrermodells. (APA)

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