Assads Angriffe spalten Regierung

24. November 2005, 14:27
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Schiitische Minister trugen Protest nicht mit

Beirut - Die gegen die libanesische Führung gerichteten heftigen Angriffe des syrischen Staatschefs Bashar Assad vom Donnerstag haben zu einer Spaltung der seit Juli amtierenden Regierung in Beirut geführt. Alle schiitischen Minister, unter ihnen Außenminister Faouzi Salloukh, haben sich geweigert, den Protestbeschluss mitzutragen, und die Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstagabend boykottiert. Gleichzeitig stellten sie klar, dass sie nicht daran dächten, von ihren Ämtern zurückzutreten.

"Sklaven seiner Meister"

Informationsminister Ghazi Aridi, ein Druse, erklärte am Freitag, die schiitischen Regierungsmitglieder hätten nur "von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, ihre Meinung auszudrücken". In Abwesenheit der schiitischen Minister hatte die Regierung die Attacken Assads gegen Ministerpräsident Fouad Siniora zurückgewiesen. Assad hatte in seiner Rede am Vortag in der Universität Damaskus Siniora als "Sklaven seiner Meister" bezeichnet, womit er offensichtlich auf westliche Regierungen anspielte. Dies sei "ein Angriff auf den libanesischen Staat, das Parlament und die Regierung" gewesen, erklärte das Rumpfkabinett in Beirut.

Der Sunnit Siniora steht der ersten ohne Einflussnahme Syriens gebildeten libanesischen Regierung seit dem Bürgerkrieg (1975-90) vor. In ihr ist die von den USA als terroristisch eingestufte radikale Schiiten-Organisation Hisbollah durch Energieminister Mohammed Fneich vertreten. Arbeitsminister Tarrad Hamade steht der Hisbollah nahe. In dem im Sommer neu gewählten libanesischen Parlament stellt die Schiiten-Allianz 35 der 128 Abgeordneten, 14 von ihnen gehören der Hisbollah an. (APA)

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