SPÖ fordert Eingetragene Partnerschaft

14. November 2005, 17:05
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Heinisch-Hosek: Sozialrechtliche Änderungen zu wenig

Wien - Die SPÖ fordert die rasche Etablierung der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle. In Folge des Verfassungsgerichtshofs-Spruchs zur Mitversicherung nur einige sozialrechtliche Punkte ändern zu wollen, sei zu wenig, hielt SPÖ-Abg. Gabriele Heinisch-Hosek der ÖVP entgegen. Außerdem drängt die Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses darauf, endlich ein Antidiskriminierungsgesetz zu beschließen, mit dem auch die Diskriminierung Homosexueller beseitigt würde.

Die SPÖ will "Schritt für Schritt" vorgehen: Zunächst müsse man "sofort" mit eingetragenen Partnerschaften die Diskriminierung Homosexueller in diesem Bereich beseitigen. In einem zweiten Schritt sollen eingetragene Partnerschaften auch Heterosexuellen ermöglicht werden. Und schließlich, in einem dritten Schritt, will die SPÖ das Familienrecht insgesamt reformieren.

Den Grüne Vorschlag für den Zivilpakt umzusetzen würde "viel zu lange dauern", meint Heinisch-Hosek. Wie dieser liegt auch der SPÖ-Vorschlag für die eingetragenen Partnerschaften bereits im Parlament. Er unterscheidet sich aber in einem wesentlichen Punkt: Die SPÖ will den Homo-Paaren zunächst nur die Stiefkind-Adoption ermöglichen. Ihnen auch die Adoption fremder Kinder zu ermöglichen, ist für Heinisch-Hosek zwar vorstellbar. Derzeit scheint dies aber nicht wirklich durchsetzbar. Und Heinisch-Hosek will keine Verzögerungen bei der registrierten Partnerschaft mehr. (APA)

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