Senat will Guantanamo-Häftlinge nun doch zu Zivilgericht zulassen

23. November 2005, 17:11
15 Postings

Zuvor beschlossenes Zugangsverbot leicht gelockert

Washington - Der US-Senat will den Häftlingen des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba nun doch einen begrenzten Zugang zu US-Zivilgerichten gewähren. Nach mehrtägigen Verhandlungen verabschiedete das Oberhaus des Kongresses in Washington am Dienstag die entsprechende Neufassung einer Passage im Verteidigungshaushalt.

Noch wenige Tage zuvor hatte der Senat mit knapper Mehrheit entschieden, dass den Häftlingen künftig jeglicher Zugang zu Zivilgerichten verwehrt werden solle. Die Neufassung soll nun einen breiteren politischen Konsens über die Rechte der Gefangenen ermöglichen. Damit die Regelung in Kraft treten kann, müssen noch das Repräsentantenhaus sowie Präsident George W. Bush zustimmen.

Die Neufassung sieht allerdings nur einen äußerst begrenzten Zugang der unter Terrorismusverdacht stehenden Gefangenen in Guantanamo zu den Zivilgerichten vor. Demnach können sie zwar das Bundesberufungsgericht in Washington anrufen - jedoch erst, wenn die umstrittenenen militärischen Sondertribunale, von denen sie in Guantanamo abgeurteilt werden sollen, bereits ein Urteil gefällt haben. Das Berufungsgericht kann dann dem Entwurf zufolge prüfen, ob das Verfahren vor diesen "Militärkommissionen" den vom Pentagon festgelegten Prozeduren entsprochen hat. Zugleich darf das Gericht auch untersuchen, ob die Aburteilung eines "feindlichen Kämpfers" durch ein solches Tribunal verfassungskonform ist.

Das Oberste Gericht der USA hatte den Gefangenen in Guantanamo in einem im Juni 2004 gefällten Urteil das Recht auf Anrufung der zivilen Gerichtsbarkeit zuerkannt - ein Recht, das laut dem in der vergangenen Woche vom Senat gefassten Beschluss komplett abgeschafft werden sollte. Durch die jetzt beschlossene Neufassung soll dieses Recht zwar grundsätzlich erhalten, jedoch massiv eingeschränkt werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Supreme Court zudem angekündigt, dass er im nächsten Jahr über die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Militärkommissionen entscheiden wolle. Durch die ursprüngliche Gesetzesfassung des Senats wäre das Oberste Gericht an einem Urteil über die Sondertribunale gehindert worden. Unklar blieb am Dienstag zunächst, ob dies auch mit der Neufassung der Gesetzespassage der Fall ist.

Bislang hat es noch keinen Prozess vor den Sondertribunalen gegeben. Das erste Verfahren - gegen den Australier Dave Hicks - sollte am Freitag beginnen, wurde aber per Verfügung einer Bundesberufungsrichterin wieder abgesetzt. Die Richterin entschied am Montag, dass zuerst das Urteil des Supreme Court abgewartet werden müsse.

Gekoppelt werden soll die Regelung über den stark beschränkten Zugang der Guantanamo-Häftlinge zu den Zivilgerichten nach dem Willen der Senatsmehrheit an einen weiteren Passus, der die Misshandlung und Folter von Gefangenen in US-Einrichtungen eindeutig verbietet. Diesen Passus hatte das Oberhaus bereits Anfang Oktober auf Initiative des Senators John McCain mit großer Mehrheit verabschiedet. Bush kündigte jedoch sein Veto gegen das Folterverbot an. Mit der Koppelung an die anvisierten Restriktionen beim Zugang der Gefangenen zu den Zivilgerichten hofft die Senatsmehrheit nun, den Präsidenten von seiner Vetodrohung abzubringen. (APA)

Share if you care.