Wichtige Transit-Entscheidungen am Horizont

21. November 2005, 13:46
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EU-Mautrichtlinie nimmt Gestalt an - am Donnerstag wird Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die von der EU beschlossene Nachfolgeregelung für Ökopunkte verhandelt

Brüssel - Österreich steht eine Woche wichtiger verkehrspolitischer Entscheidungen in der EU bevor. Am Montagabend wird der Verkehrsausschuss des Europaparlaments über die einheitliche europäische Lkw-Maut ("Eurovignette" oder "Wegekostenrichtlinie") abstimmen und damit den Weg zu einer möglichen Verabschiedung im Dezember freimachen. Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg dann über die sektoralen Fahrverbote in Tirol. Und am Donnerstag wird erstmals vor dem EU-Gericht die Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die von der EU 2004 beschlossene Nachfolgeregelung für die Ökopunkte verhandelt.

Bei der Wegekostenrichtlinie haben sich die großen Fraktionen, Konservative und Sozialdemokraten, bereits auf die Eckpunkte einer Regelung geeinigt, um idealerweise noch im Dezember einen endgültigen Beschluss mit dem EU-Verkehrsministerrat zu Stande zu bringen. Im Gegensatz zu den Verkehrsministern will das EU-Parlament aber noch einen Fahrplan zur Einbeziehung externer Kosten durch Stau, Lärm, Umwelt- und Landschaftsschäden sowie Gesundheits- und Unfallkosten bei der Mautberechnung verankern. Anders als der Rat wollen die EU-Abgeordneten außerdem auch die Tonnage für die erfassten Lkw verpflichtend von zwölf auf 3,5 Tonnen verbindlich herabsetzen.

Folgenabschätzung

Nach dem am Tisch liegenden Vorschlag soll die EU-Kommission 2008 eine Methodik zur Berechnung der genannten externen Kosten, ein Folgenabschätzung und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Dies müsste in jedem Fall noch extra von den Regierungen der EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Eine verbindliche Zweckbindung der Mauteinnahmen wäre - ebenso wie vom Rat beabsichtigt - nicht vorgesehen. An dem von den EU-Verkehrsministern vorgesehenen Vielfahrerrabatt von dreizehn Prozent wollen auch die EU-Abgeordneten trotz Kritik in den eigenen Reihen festhalten. Verpflichtet sind die Staaten laut Ratskompromiss zu den Rabatten aber nicht.

Am Dienstag droht Österreich vor dem EuGH eine neuerliche Transit-Niederlage. Mitte Juli hatte der Generalanwalt des EuGH die sektoralen Lkw-Fahrverbote auf Teilen der Inntalautobahn (A12) als EU-widrig bezeichnet. In vier von fünf Fällen folgen die Luxemburger EU-Richter der Meinung des Generalanwalts. Das Land Tirol hatte am 27. Mai 2003 eine Verordnung erlassen, wonach ab 1. August desselben Jahres auf dem etwa 46 Kilometer langen Teilstück der A12 zwischen Hall und Wörgl Lkw mit über 7,5 t nicht fahren dürfen, wenn sie Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine, Erden, Aushub, Kraftfahrzeuge und Anhänger oder Baustahl transportieren. Das Land argumentierte die Einschränkung mit einer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten bei der Messstelle Vomp. Nach schweren Einwänden der EU-Kommission hatte der EuGH jedoch in einem Blitzverfahren noch vor In-Kraft-Treten der Lkw-Fahrverbote eine einstweilige Verfügung verhängt. Die Regelung liegt seither auf Eis.

Ökopunkteregelung

Am Donnerstag wird vor dem EuGH erstmals eine Nichtigkeitsklage gegen die Nachfolgeregelung des Transitvertrages verhandelt, die Österreich Ende 2003 vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament aufgezwungen wurde. Diese hätte zwar eine Fortschreibung der Ökopunkteregelung vorgesehen, wurde aber von Österreich als völlig unzureichend abgelehnt und nie umgesetzt, weil 60 bis 80 Prozent der Lkw von der Ökopunktepflicht befreit wären. Österreich argumentiert, dass die neue Verordnung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, da die Umrüstungs-, Betriebs- und Wartungsarbeiten 9 Mrd. Euro koste und gleichzeitig zu einer höheren Schadstoffbelastung führe. (APA)

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