Reaktionen: FPÖ über Entschärfungen empört

17. November 2005, 13:25
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Grüne: Regelungen zu restriktiv - SPÖ: Änderung nicht nötig

Wien - Kritik aus allen Richtungen setzte es auch für die am Freitag bekannt gegebenen geänderten Pläne von Innenministerin Liese Prokop (ÖV)P für das neue Staatsbürgerschaftsgesetz. Die SPÖ hält eine Änderung der Rechtslage überhaupt nicht für nötig. Die Grünen würden Erleichterungen für nötig halten und kritisieren deshalb die geplanten Verschärfungen. Die FPÖ hingegen regte sich natürlich heftig über die "Entschärfungen" auf.

SPÖ: Keine Verbesserungen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht jetzt zwar den "gröbsten Unfug" aus dem Erstentwurf beseitig. Er blieb aber trotzdem dabei: "Es gibt keinen Grund für das Herumdoktern am bestehenden, sehr praktikablen Staatsbürgerschaftsrecht."

Innenministerin Prokop könne nach wie vor nicht erklären, warum das Staatsbürgerschaftsrecht überhaupt geändert werden soll. Zudem bringe das neue Gesetz keine Verbesserungen in punkto Integration. "Gerade angesichts der Krawalle in Frankreich müsste klar sein, dass nicht weniger sondern mehr Integration der Schlüssel zu einer friedvollen Gesellschaft ist", so Darabos.

"Integrationsverhinderungsgesetz"

Schärfer die Grünen: Das Staatsbürgerschaftsrecht sei ein "Integrationsverhinderungsgesetz" - und werde es auch mit dem geänderten Entwurf bleiben. Österreich stehe damit EU-weit am restriktivsten da, kritisierte Menschenrechtssprecherin Terezija Stoistis in einer Aussendung. Wenn, dann müsse eine Novelle Österreichs Recht auf EU-Niveau anheben - durch kürzere Verleihungsfristen, ein objektiveres Verfahren und die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft.

Das, was jetzt als Entschärfung bezeichnet werde, seien nur Korrekturen aus Verfassungsgründen; den zahlreichen Einwänden in der Begutachtung sei nicht Rechnung getragen worden. So bleibe der "absurde Sitzenbleiberpassus", nur die Volksschüler würden ausgenommen. Soziale Notlagen würden weiterhin nicht berücksichtigt und Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht (Refoulement) würden weiterhin schlechter gestellt. Stoisits kündigte einen Dringlichkeitsantrag morgen am Grünen Bundeskongress an.

Ebenso scharfe, aber natürlich inhaltlich gegenteilige Kritik kam von der FPÖ: Das ohnehin schon lahme Staatsbürgerschaftsgesetz jetzt noch weiter zu entschärfen, sei ein Hohn für die österreichische Bevölkerung, erklärt Obmann Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Eine "Zumutung" ist für ihn, dass die Frist für Asylwerber mit Beginn des Zulassungsverfahrens zu laufen beginnen soll.

Dass die Notstandshilfe als finanzielle Voraussetzung anerkannt werden soll, nannte er "völlig inakzeptabel". Eine erfolgreiche Integration werde nicht mehr nötig sein, die Staatsbürgerschaft werde "einmal mehr zu einem beliebigen Fetzen Papier entwertet". Auch Strache verwies auf Frankreich: Die dortigen Vorgänge würden zeigen, dass eine falsche Zuwanderungspolitik zu sozialen Problemen führe - und der Weg der Regierung sei ein falscher. (APA)

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